Stadtratsbeschlüsse 2005 zum Radverkehr

Nach der Kommunalwahl von 2004 lösten die Verkehrspolitiker der Stadtratsfraktionen ihr Versprechen ein und trafen sich beim ADFC im Umweltzentrum. Thema des Treffens waren die Schwierigkeiten und Chancen des Radverkehrs und welchen Einfluss die Politik nehmen kann.

Es stellten sich folgende Hauptprobleme heraus

• Priorität des Kraftverkehrs bei Verkehrsplanung und –organisation,
• kaum vorhandene Öffentlichkeitsarbeit für ein radfahrfreundliches Klima,
• wenig Bewusstsein über die Chancen des Radfahrens zur Stärkung des städtischen Handels, zur Entlastung von Straßen, zum Abau von Luftverschmutzung und Lärm,
• lückenhafter und scheinbar konzeptloser Ausbau des Radverkehrsnetzes,
• zahlreiche Fehlplanungen die Radfahrer behindern oder gar gefährden,
• fehlende finanzielle Mittel.

In weiteren Treffen erarbeiteten wir gemeinsam Beschlussvorlagen für den Stadtrat. In diesen Beschlüssen wird die Stadtverwaltung aufgefordert

1. einen Verantwortlichen für Angelegenheiten des Radverkehrs zu benennen,
2. das Radverkehrskonzept fortzuschreiben und zu konkretisieren,
3. eine Prioritätenliste der Maßnahmen zu erstellen und mit Kosten zu hinterlegen,
4. einheitliche zeitgemäße Standards vorzuschreiben, nach denen Radverkehrsanlagen geplant werden,
5. in einem Sofortprogramm alle Einbahnstraßen, Sackgassen und Verkehrsverbote daraufhin zu überprüfen, ob sie auch für Radfahrer gelten müssen.

Die Vorlagen wurden im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau besprochen und am 17. März im Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen.

Mit diesen Beschlüssen bekommt das Radfahren einen anderen Stellenwert bei der Arbeit der Verwaltung. Wir erhoffen uns mehr Geld vom Stadtrat, mehr Öffentlichkeitsarbeit, bessere und sichere Verkehrsanlagen, höheres Ansehen des Radfahrens und letzendlich, dass mehr Dresdner das Fahrrad als ihr tägliches Verkehrsmittel entdecken.

• Stadtratsbeschluss “Radverkehrskonzept”
• Stadtratsbeschluss “Sofortmaßnahmen”
• Verantwortlichen für den Radverkehr ernannt
• Aktion 1000 Fahrradbügel
• Sachstandsbericht der Stadtverwaltung
• Beschlusskontrolle der Stadtverwaltung