Dicke Luft in Dresden: Luftreinhalteplan und Radverkehr

12.02.2017

Erst wenige Tage ist es her, dass das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie in der Hälfte seiner Messstationen Überschreitungen der Grenzwerte für Feinstaub gemessen hat. Dies führte zu einer bemerkenswerten Handlungsempfehlung: „Menschen, die besonders sensibel darauf reagieren, sollten vorübergehend auf Ausdauersportarten im Freien verzichten.“ In Zeiten des VW-Abgasskandals eine reichlich kurzsichtige Empfehlung.

Auch in Dresden messen die Forscher dieser Tage erhöhte Feinstaubwerte. An der Messstelle Schlesischer Platz ist die Feinstaubkonzentration so hoch, dass in einem Zeitraum von 22 Tagen die Grenzwerte 12 mal überschritten wurden. Maximal 35 solcher Überschreitungen darf es in einem gesamten Jahr geben. Wir haben gerade Anfang Februar.

Bei Feinstaub geht es um mehr als abstrakte Grenzwerte und die Ermittlung von Messdaten, die Gefahr im Stadtgebiet ist konkret: Je kleiner ein Partikel ist, desto weiter kann er in die Atemwege und den gesamten menschlichen Organismus vordringen. Besonders Feinpartikel mit zehn Mikrometern oder weniger, das „PM10“ gelten deshalb als gefährlich für die Gesundheit. Feinstaub verstärkt Allergiesymptome, ist für die Zunahme asthmatischer Anfälle, Atembeschwerden, sogar für Lungenkrebs verantwortlich. Auch ein höheres Risiko von Mittelohrentzündungen bei Kindern, die Beeinträchtigung des Nervensystems sowie negative Auswirkungen auf das Herz-Kreislauf-System bis hin zum Herzinfarkt werden mit Feinstaub in Verbindung gebracht.

Mehr als die Hälfte der Feinstaubbelastung im Dresdner Stadtgebiet ist auf den motorisierten Verkehr zurückzuführen. Bei NOx liegt der Anteil des Verkehrs zwischen 55% (Schlesischer Platz) und 71% (Bergstraße).

Um die Belastung mit Luftschadstoffen in den Griff zu bekommen, entschied sich die Stadt 2011 gegen die Einrichtung einer Umweltzone. Der Stadtrat verabschiedete stattdessen einen Luftreinhalteplan mit einer Reihe teils ambitionierter Maßnahmen auch im Verkehrssektor. Neben der Attraktivierung des ÖPNV und der Ausweitung von Parkgebühren im Innenstadtbereich waren auch erkennbare Fortschritte für den Radverkehr geplant. Drei Beispiele seien hier vorgestellt:

Radfahrstreifen auf dem Blauen Wunder

Zum einen sollte der Radverkehr auf dem Blauen Wunder eigene Spuren bekommen. Schon im Dezember 2001 hatte der Stadtrat einstimmig beschlossen, die Brücke für den Radverkehr sicherer und attraktiver zu machen. Der Luftreinhalteplan unterstrich diese Forderung noch einmal. Seither ist jedoch nichts passiert. 2016 jährte sich der entsprechende Ratsbeschluss zum fünfzehnten Mal. Der ADFC würdigte diese offensichtliche Weigerung der Verwaltung, eigene Beschlüsse und Konzepte umzusetzen mit einer Protestaktion, bei der eine provisorische Radspur auf der Brücke aufgebracht wurde.

Die CDU, die sich 2001 noch zu Verbesserungen beim Radverkehr auf dem Blauen Wunder bekannt hatte, scheint von diesem Pfad wieder abgekommen zu sein. Was den Radverkehr betrifft scheint die Partei inzwischen einer Hinhaltestrategie zu folgen. Angesichts der Protestaktion geißelte der verkehrspolitische Sprecher der Partei den ADFC als „infantil“, die Forderung, bereits eineinhalb Jahrzehnte nicht realisierte Beschlüsse umzusetzen eine „unsinnige Forderung“ und eine „Frechheit“ (Pressemitteilung im Original hier (https://www.dresden-cdu.de/news/newsdetail/article/thiele-radikale-forderungen-fuehren-nicht-zu-loesungen.html)).

Maßnahmepaket für die Innenstadt

Der zweite große Maßnahmekomplex des Luftreinhalteplans war die Umsetzung des Radverkehrskonzepts für die Innenstadt. Bereits 2005 vom Stadtrat beschlossen, war das Paket 2011 schließlich ausgearbeitet. Es beinhaltet 88 Maßnahmen im Bereich des 26er Ringes. Ende 2016 waren davon 40 Maßnahmen nicht realisiert, darunter fünf Maßnahmen der Kategorie „Top 10“, die 2011 mit besonderer Priorität bearbeitet werden sollten.

Ost-West-Radroute

Ebenso Teil des Luftreinhalteplans war der zwischen Pillnitz und Löbtau verlaufenden Ausbau der Ost-West-Radroute. Schon seit Jahren wird der Radverkehr auf der Freiberger Straße zwischen World Trade Center und Kesselsdorfer Straße gemeinsam mit den Autos geführt. Und obwohl der Gesetzgeber die Anordnung von Radfahrstreifen im Herbst 2016 vereinfacht hat und für diese einfache und kostengünstige Maßnahme ausreichend Platz im Straßenraum vorhanden wäre, ist derartiges nicht geplant. Die Hauptroute soll auf dem über einen Kilometer langen Abschnitt weiterhin im Mischverkehr verlaufen. Kein Angebot, mit dem die Stadt Menschen vom Auto auf das Fahrrad locken kann.

Auf einem guten Weg scheint die Stadtverwaltung mit dieser Strategie des Aussitzens und Hinhaltens nicht zu sein. Wie der Fahrradklima-Test des ADFC (https://www.adfc.de/artikel/adfc-fahrradklima-test-2018/) mit über 1000 Teilnehmern sowohl 2012 als auch 2014 zeigte, sind Dresdens Radfahrer unzufriedener als die in Leipzig und Chemnitz, wo das städtische Engagement für sichere Radinfrastruktur etwas stärker ist als in Dresden.

Was bewirken die neuen Machtverhältnisse im Rat?

Zur Kommunalwahl 2014 war der Radverkehr ein großes Thema (siehe Wahlplakat rechts). Doch seit der Stadtrat im Sommer 2014 mit einer rot-grün-roten Mehrheit regiert und im Herbst 2015 die Bürgermeister für Umwelt und Verkehr von den Grünen gestellt werden, ist neben Willensbekundungen eine grundsätzliche Trendwende noch nicht erkennbar. Winterdienst im Radverkehrsnetz – von der SPD 2013 noch vollmundig gefordert – wurde jüngst zum Prüfauftrag abgewertet. Der Bau von Radstationen an den Bahnhöfen steht in den Sternen und eine mutige Zielsetzung für mehr Radverkehr scheitert bisher an den verschiedenen Befindlichkeiten im Stadtrat und vor allem: An anderen Prioriäten.

Neben der zögerlichen Förderung des Radverkehrs lohnt sich auch ein Blick in andere Handlungsbereiche des Luftreinhalteplans. Will man die Luftverschmutzung im Stadtgebiet verringern, sind Parkgebühren eine wichtige Stellschraube. Während die Straßenbahnfahrscheine nahezu jährlich teurer werden, sind die Parkgebühren im Dresdner Stadtgebiet seit 2003 konstant. Nun ist 2017 eine im bundesweiten Vergleich moderate Erhöhung geplant. Im Innenstadtbereich wird eine Stunde Parken mit 2 Euro aber dennoch günstiger bleiben als ein Einzelfahrschein für den ÖPNV.

Preiswertes Parken und freie Fahrt für freie Bürger, gekoppelt mit einem unsicheren und unvollständigen Radverkehrsnetz: Das kann keinen nennenswerten Wandel beim Mobilitätsverhalten bringen. Ist das der Dresdner Weg im Jahr sechs des Luftreinhalteplans und im Jahr zwei des Abgasskandals? Man könnte glatt zur Auffassung gelangen, es liege im Wesen der Dresdner „Konzeptwelt“, dass die durchaus vorhandenen engagierten Schritte der zahlreichen städtischen Papiere und Pläne nach Möglichkeit besser bei den Akten bleiben sollen.