Fahrradclub füllte die Loschwitzer Brücke mit über 400 Radfahrerinnen und Radfahrern
Montag 18. September 2023: Zum Beginn der europäischen Mobilitätswoche demonstrierte der ADFC Dresden 22 Minuten lang für Radwege auf dem Blauen Wunder. Jede Minute stand dabei für ein Jahr, das seit dem einstimmigen (!) Beschluss des Stadtrats für Radwege auf der Loschwitzer Brücke ergebnislos verstrichen ist (Fotos von der Demo auf flickr, siehe Link unten). Hintergrund der Demonstration war die von Oberbürgermeister Hilbert abgesagte Markierung von Radfahrstreifen auf der Brücke, nur kurz nachdem Baubürgermeister Stephan Kühn diese für das Wochenende angekündigt hatte.
Schon 2001 hatte der Stadtrat beschlossen, dass eine sichere Lösung für den Radverkehr erarbeitet werden soll. Seitdem wurde geprüft, untersucht und wieder verworfen. Fast jährlich fand man neue Gründe, wieso es nicht geht. 20 Beschlusskontrollen haben sich mittlerweile aufgestaut, ein Konvolut des Verzögerns, Untersuchens und Abwartens. Nun schien die lange Hängepartie endlich beendet. Baubürgermeister Kühn hatte bereits Mitte 2022 angekündigt, diesen Herbst eine Lösung auf die Straße zu bringen. Für alle Betroffenen völlig überraschend hat OB Hilbert sich am 14. September eingeschaltet und das Projekt gestoppt. Vorausgegangen war eine Beschwerde der CDU-Stadtratsfraktion, man sei im Stadtrat nicht ausreichend informiert worden.
Mit der Ad-hoc Demonstration am 18. September reagierte der ADFC auf dieses Manöver und brachte die Enttäuschung und Empörung vieler Radfahrer*innen zum Ausdruck. Der ADFC ruft alle Beteiligten dazu auf, endlich an einem Strang zu ziehen und die geplanten Radwege im Sinne der Verkehrssicherheit auf die Brücke zu bringen. Insbesondere appelliert der ADFC an die Dresdner CDU, ernsthafte Vorschläge zu machen, wie das Radfahren auf der Brücke kurzfristig sicher werden kann. Schließlich entsteht derzeit der Eindruck dass die CDU konkrete Pläne immer hinauszögert oder ablehnt, sobald es konkret wird. Das ist überraschend, denn vom verkehrspolitischen Sprecher im Stadtrat bis zum Kreispartei-Chef Markus Reichel präsentieren sich wichtige Vertreter der Partei regelmäßig als Freunde des Fahrrads. Dass die CDU nun völlig überraschend Radwege übers Blaue Wunder ablehnt und den Oberbürgermeister letzte Woche aufgefordert hat, die Radweg-Markierung zu stoppen, will zu diesem selbst gezeichneten Bild nicht recht passen.
Hintergrund:
Der CDU-Kreisverband hatte letztes Jahr Leitlinien zum Radverkehr beschlossen, in denen es u.a. heißt “An neuralgischen Punkten wollen wir die Verkehrsarten entflechten. Insbesondere bedeutet das mehr durchgängige und sichere Radwege, welche möglichst von Fuß- und Autoverkehr getrennt sind.” Dieser Beschluss hat die volle Unterstützung des ADFC! Der Vorsitzende der Dresdner CDU Markus Reichel bezeichnete es in einem Interview im Dezember 2021 als “absurd”, dass die CDU als Autofahrerpartei wahrgenommen werde. Um diesem Image entgegen zu wirken, seien einzig “gute Kampagnen” nötig. Doch wenn es konkret wird, verzögert die CDU meist Planungen für Radwege, indem sie das eine Mal umfassende Untersuchungen, ein anderes Mal einen Verkehrsversuch und zumeist weitere Vetomöglichkeiten verlangt. Wurde per Verkehrssimulation nachgewiesen, dass ein neuer Radweg funktioniert, wie z.B. bei der geplanten Umweltspur auf dem Flügelweg, verwirft die CDU dies als pure Theorie. Ist dagegen ein Verkehrsversuch geplant, soll dieser vorher mit einer zusätzlichen Simulation untermauert werden (Kesselsdorfer Straße und jetzt Blaues Wunder). In jedem Fall verzögert oder verhindert die CDU-Fraktion im Stadtrat – entgegen ihres Kreistagsbeschlusses – mit ihrem Verhalten regelmäßig Projekte, die das Radfahren sicher und leichter machen würden. Der ADFC sieht die Partei in der Pflicht, nicht das Eine zu sagen und das Andere zu tun. Spürbare Fortschritte zum Wohle aller Verkehrsteilnehmer links und rechts der Elbe wird man mit dem Beharren auf dem Status Quo am Blauen Wunder jedenfalls nicht erreichen. Doch auch Baubürgermeister Kühn muss sich ins Stammbuch schreiben lassen, dass die Kommunikation seiner Ämter zu dem Projekt durchaus hätte besser laufen können. Weder war der ADFC in die Findung einer verkehrlichen Lösung eingebunden, noch hat der Bürgermeister alle Möglichkeiten genutzt, um auf die Wünsche der CDU nach mehr Informationen einzugehen.
Fotos von der Demo: https://www.flickr.com/photos/adfcsachsen/albums/72177720311276706
Dokumente:
Beschluss A356-37-2001 Radverkehr in Loschwitz, Dezember 2001: https://adfc-dresden.de/radverkehr-in-loschwitz/
Eilantrag der CDU-Fraktion Dresden, März 2023: https://ratsinfo.dresden.de/vo0050.asp?__kvonr=24305
SZ-Interview mit Markus Reichel; November 2021: https://www.saechsische.de/dresden/dresdens-cdu-chef-markus-reichel-das-ist-ein-fiasko-interview-5561396-plus.html
