Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club Dresden e. V.

Werden kritische Petitionen nicht behandelt?

Im Juli 2009 hat der ADFC Dresden breite Unterstützung für seine Petition für einen stadtteilverträglichen Ausbau der Königsbrücker Straße bekommen. 1700 Anwohner, Gewerbetreibende, Radfahrer und viele andere haben in kürzester Frist die Petition an den Stadtrat unterzeichnet, die sich gegen die von CDU und FDP favorisierte autogerechte Schneise durch die Neustadt wendet.

Bislang haben der ADFC und die 1700 Unterzeichner der Petition keine Antwort vom Petitionsausschuss erhalten.

Nachfragen bei der Stadtverwaltung und im Petitionsausschuss ergaben widersprüchliche Antworten. Während das Büro von Baubürgermeister Marx, dem die Petition im Juli 2009 übergeben wurde, bestätigt, die Petition an den dafür zuständigen Petitionsausschuss versendet zu haben, weiß im Ausschuss offenbar niemand davon Bescheid. Hat die Ausschussvorsitzende Christa Müller die Petition vielleicht lieber schnell verschwinden lassen?

Leipziger Straße © ADFC
Konrad Krause

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