Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club Dresden e. V.

Unterzeichnen! Petition gegen Pflicht zur Radwegbenutzung

Dem Bundestag liegt eine Petition für die Abschaffung der Radwegbenutzungspflicht vor. Diese kann noch bis 27. April von jedermann im Internet unterzeichnet werden.

Dresden ist ein gutes Beispiel. Mitunter gut gemeint werden Radwege gebaut und dazu die blauen Radweg-Schilder aufgestellt. Man glaubt, damit die Sicherheit zu erhöhen.

Unfallstatistiken und wissenschaftliche Untersuchungen zeigen aber, dass das nicht gelingt. Ganz im Gegenteil, weil Radfahrer auf Radwegen häufiger von abbiegenden Autofahrern übersehen werden, sind Radwege oft wesentlich gefährlicher als die Fahrbahn. Wenn die Wege auch noch Mängel aufweisen oder von Fußgänger mitbenutzt werden, sind sie eher Fluch statt Segen.

Radwegschilder sind ein Problem

Trotzdem sind eigene Wege für Radfahrer nicht sinnlos. Schließlich getraut sich nicht jeder mit seinem Rad auf stark befahrene Straßen. An Staustellen kann an den Autos vorbeigefahren werden und vor allem ältere Radfahrer fühlen sich auf Radwegen einfach wohler. Wer dort fahren möchte, der sollte es auch weiterhin können.

Die blauen Radwegschilder zeigen aber nicht nur, wo Radwege sind, sie verbieten auch das Benutzen der Fahrbahn. Radfahrer, die diese Wege meiden, verstoßen gegen die StVO und müssen Bußgelder befürchten.

Daher dürfen seit 1997 die Schilder nur dort stehen, wo eine besondere Gefahrenlage existiert, die durch das Verbot beseitigt wird. Da das Fahren auf der Straße meist nicht gefährlicher ist als auf dem Radweg, müssten Radwegschilder eine selten anzutreffende Spezies geworden sein.

Die Realität sieht anders aus, selbst an bekannten Unfallstraßen stehen die Schilder und es kommen immer mehr hinzu. Das Verbot der Fahrbahn ist die Regel, nicht die Ausnahme.

Petition für freie Wahl

Dass Radwegschilder gleichzeitig die Fahrbahnnutzung verbieten widerspricht dem Grundsatz, dass Verkehrsregeln der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer dienen. Darum wurde dem Bundestag eine Petition eingereicht, die fordert, die Benutzungspflicht in ein Benutzungsrecht umzuwandeln. Gute Radwege werden dann freiwillig benutzt, schlechte gemieden. Müssen Straßen für Radfahrer gesperrt werden, so kann immer noch ein Verbotsschild aufgestellt werden.

Wir halten die Petition für sehr unterstützenswert. Sind Sie derselben Meinung, so unterschreiben auch Sie die Petition. Das ist online noch bis zum 27. April unter dem unten genannten Link möglich.

  • Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
  • Initiative Cycleride – hier die Petition in lesbarerer Form und mehr Info

Hinweis: Das System »Öffentliche Petition« des Deutschen Bundestages basiert auf einem System des Schottischen Parlaments und den dort gesammelten Erfahrungen. Im Rahmen eines Modellversuchs werden die Internetseiten »Öffentliche Petition« vom International Teledemocracy Centre an der Napier-Universität in Edinburgh zur Verfügung gestellt. Daher kommt die für den Bundestag ungewöhnliche Internetadresse.

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Konrad Krause

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