Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club Dresden e. V.

StVO-Novelle ungültig?

Gestern hat Verkehrsminister Ramsauer erklärt: Diese “Schilderwaldnovelle” vom September 2009 ist wegen eines Verstoßes gegen das so genannte verfassungsrechtlich verankerte Zitiergebot nichtig. Das wirft ganz neue Fragen auf: Welche Bedeutung hat diese Äußerung Ramsauers rechtlich? Gilt jetzt das Verkehrsrecht von vor September 2009? Gilt die neue Verwaltungsvorschrift zur StVO oder die alte? Bekommen alle Verkehrrsünder, die nur nach neuer StVO gegen Verkehrsregeln verstoßen haben ihr Geld automatisch zurück, oder müssen Sie es einklagen, oder bekommen sie es doch nicht zurück?

Wohnen wir eventuell in einer Bananenrepublik, wo einzelne Minister die Rechtslage alle paar Wochen nach Bedarf ändern? Jedenfalls ist im Moment die Unsicherheit besonders groß: niemand kann genau sagen, ob die alte StVO gültig ist oder doch die neue.

  • Pressemitteilung von Verkehrsminister Ramsauer (https://www.bmvbs.de/Presse/Pressemitteilungen-,1632.1131925/Ramsauer-Alte-Verkehrsschilder.htm?global.printview=2&global.sprache=de)
  • Aktuelles bei “Recht für Radfahrer” (https://www.recht-f%C3%BCr-radfahrer.de/Aktuelles.html)
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Konrad Krause

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