Am 15. November richtete der ADFC Dresden eine Pressekonferenz aus, um auf den dringenden Änderungsbedarf des Haushaltsentwurfs 2017/2018 der Verwaltung aufmerksam zu machen. Der Entwurf sah keine personelle oder finanzielle Mittel zur Umsetzung des Radverkehrskonzepts oder zur Abarbeitung aller Unfallschwerpunkte der Stadt vor. Und das, obwohl Dresden einerseits im bundesweiten Vergleich auffällig viele Verkehrsunfälle und einen stagnierenden Radverkehrsanteil zu verzeichnen hat und andererseits reichlich Mittel für “nice to have”-Investitionen eingestellt waren (siehe Folie aus der Pressekonferenz). Für Fußgänger und Radfahrer wäre dieser Haushalt eine große Enttäuschung gewesen.
Doch die Stadtratsfraktionen SPD, Grüne und Linke (mit Piraten) konnten sich über sehr erfreuliche Änderungen einigen:
- Sechs neue Stellen für Radverkehrsplanung (vorher: keine expliziten Radverkehrsplaner/innen)
- 1,25 statt 1,0 Mio. Euro Eigenmittel pro Jahr für Radverkehrsprojekte
- 500.000 Euro pro Jahr für Verkehrssicherheit (im Entwurf war “Verkehrssicherheit” kennzeichnend in der Rubrik “unter Wertgrenze” eingeordnet und wegen des kleinen Betrags nicht beziffert)
- 150.000 Euro pro Jahr für Winterdienst für Radfahrende (gab es bisher nie)
Der städtische Haushalt 2017/2018 wurde mit diesen Änderungen am 24. November im Stadtrat mit den Stimmen der SPD, Grünen, Linken, Piraten und Gegenstimmen der CDU, AFD und FDP/FB angenommen. Diese Themen (Personal/Radfahrbüro, Verkehrssicherheit, Winterdienst) hat der ADFC Dresden in diesem Jahr dauernd in die öffentliche Debatte gebraucht. So haben die Stadtratsfraktionen von unseren Forderungen genau gewusst – und weitgehend übernommen!
- ADFC-Pressemitteilung Durchbruch für den Radverkehr zum Haushaltsbeschluss
- Konkrete Angaben und Zahlen zum Haushaltsbeschluss sind auf Menschen-in-Dresden.de zu finden (Infobox links)
- Meldung über unsere Pressekonferenz am 15. November
