Pressemitteilung des ADFC Dresden e.V. vom 9.12.2018
Der ADFC ist beunruhigt, dass die dringend nötigen Investitionen in eine moderne Verkehrsinfrastruktur am mangelnden Verhandlungswillen der Stadtratsfraktionen zu scheitern drohen. Zur Erinnerung: Die Verwaltung legte Ende Juli einen Haushaltsentwurf vor, der für Radwege weniger als die Hälfte der erforderlichen Mittel vorsieht. Gemäß Radverkehrskonzept wären pro Jahr ca. 5 Millionen EUR Investitionen nötig, vorgesehen sind aber lediglich 2,5 Mio für 2019 und 2,0 Mio für 2020 (inkl. Fördermittel). Dabei räumt die Stadtverwaltung ein, dass der ADFC in der Sache Recht hat. Es wird mitgeteilt, dass verwaltungsintern für den Radverkehr „grundsätzlich […] Mehrbedarfe an Haushaltsmitteln […] angemeldet“ wurden. Das Thema ist der Stadtverwaltung allerdings vergleichsweise nicht so wichtig: „Im Rahmen der Prioritätensetzung war eine umfangreichere Mittelausstattung jedoch nicht möglich.“ (Zitat aus „Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2019/2020 gemäß § 76 SächsGemO“ V2674/18) S. 12 und S. 14).
Nils Larsen, Vorstand des ADFC Dresden, meint: „Ich habe den Eindruck, dass es im Stadtrat eine breite Mehrheit gibt, die den großen Rückstand der Landeshauptstadt beim Ausbau der Infrastruktur für den Rad- und Fußverkehr schnell beseitigen will.“ Die Stadträte von SPD, Linken und Grünen hätten sich in einer „Kooperationsvereinbarung“ bereits vor zwei Jahren auf die erforderlichen fünf Millionen festgelegt. Aber auch aus der CDU-Fraktion kam ein erfreulich deutliches Signal pro Rad und Fuß: CDU-Verkehrsexperte Gunther Thiele sieht „einen zusätzlichen Bedarf von sieben Millionen Euro für Fuß- und Radwege, das Nebenstraßennetz und die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs.“ (Zitat DNN vom 7.11.18 „CDU setzt Prioritäten bei Schulen und Sport“)
Nils Larsen weiter: „Wir sehen hier einen große Einigkeit bei den allermeisten Stadträten. Es wäre sehr schade, wenn sich das nicht in politisches Handeln umsetzen ließe, weil die Parteien miteinander keinen Gesprächsmodus unter den neuen, geänderten Bedingungen finden!“ Die Abstimmung über den Haushalt steht am nächsten Donnerstag als Punkt 12 auf der Tagesordnung des Stadtrats. Zuvor werden allerdings im Punkt 6 die „Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2019/2020“ behandelt. „Hier könnte der Stadtrat beispielsweise punktweise abstimmen und so – für alle gesichtswahrend – einige wichtige Korrekturen vornehmen!“ meint Larsen.
Links
- Einwendung des ADFC auf Seite 12f. in Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2019/2020 gemäß § 76 SächsGemO V2674/18
- Mittel für den Radverkehr im Haushaltsentwurf in Band 2 Seite 535: Haushaltssatzung 2019/2020 und Wirtschaftspläne 2019 der Eigenbetriebe V2583/18
- CDU zu Investitionen in Rad- und Fußverkehr: DNN vom 7.11.18 CDU setzt Prioritäten bei Schulen und Sport
- SPD, Grüne und Linke zu Radverkehrsinvestitionen Seite 3 Kooperationsvereinbarung 2016 – 2019
