Der ADFC Dresden hat zum 6. Mai 2015 drei Kandidaten zur OB-Wahl und alle interessierten Bürger eingeladen, um miteinander über die Perspektiven der Radverkehrspolitik in Dresden zu reden. Im übervollen Saal des Verkehrsmuseums fand eine spannende Diskussion statt, bei der auch die Fragen der ca 150 Zuhörer nicht zu kurz gekommen sind. Hier gibt’s das Protokoll.
Dirk Hilbert (FDP) war als Erster Bürgermeister verhindert. Er hat zu den Fragen, die vorher den Kandidaten bekannt gemacht wurden, seine Antworten schriftlich eingereicht.
Hier veröffentlichen wir die Antworten der Kandidaten zur OB-Wahl.
1. Einstiegsfrage
Wie soll sich der Radverkehr in Dresden während ihrer Amtszeit entwickeln? Welche Pläne haben Sie dazu?
Stange:
– Nur Freizeitradfahrerin, aber dadurch dass Tochter und Enkelin tagtäglich mit dem Rad unterwegs sind, bekommt sie die Probleme nicht nur von Amts wegen, sondern auch persönlich widergespiegelt.
– Als Stadt in einer Talkessellage ist Dresden von Luftproblemen betroffen. Deshalb ist ein Umsteuern beim Verkehr Richtung Umweltverbund nötig.
– Ziel ist eine fahrrad- und fußgängerfreundliche Stadt. Aber nicht gegen die Autofahrer. Dafür sind drei Dinge nötig: 1. Radverkehr muss Priorität bekommen: Stabsstelle Rad- und Fußverkehr beim OB 2. Mehr Geld für den Ausbau der Radinfrastruktur 3. Radverkehrskonzept muss beschlossen und dann v.a. konsequent umgesetzt werden, denn Papier allein ist geduldig. Bis 2018 sollen da wesentliche Schritte sichtbar werden.
Ulbig:
– Fährt gern und viel Rad.
– Fahrradverkehr ist für ihn eine Herzenangelegenheit, dennoch gibt es in einer wachsenden Großstadt viele unterschiedliche Verkehre. Er möchte nicht, dass die eine Verkehrsart gegen die andere ausgespielt wird. Es soll Gleichberechtigung geben. Es soll keine ideologische Konkurrenz, sondern auch in Zukunft Gleichberechtigung geben.
– Seit Anfang der 90er Jahre ist einiges geschafft worden, km-Zahl der Radwege ist deutlich gewachsen. Radverkehr ist auch in den nächsten Jahren eine wichtige Angelegenheit: 1. Elberadweg hat besondere Bedeutung, hier sollen in den nächsten 1, 2, 3 Jahren entscheidende Verbesserungen vorangebracht werden. 2. Abstellanlagen müssen besser werden. 3. Problematik der Grundstücke entlang des Elberadwegs ist wichtig, hier braucht es klare Prioritäten und Entscheidungen.
Hilbert: Der Radverkehr in Dresden hat sich in den letzten Jahren bereits erfreulich entwickelt – immer mehr Bürger nutzen diese gesundheitsfördernde und umweltfreundliche Mobilitätsvariante. Daran werde ich anknüpfen und die Bedingungen für Radfahrer in der Stadt sukzessive weiter verbessern und gleichzeitig weiter für die Fortbewegung per Rad werben – wie auch aktuell wieder im Rahmen der Aktion Stadtradeln.
2. Elberadweg
Wenn alles gut geht, wird der lang ersehnte Abschnitt von Loschwitz nach Wachwitz im nächsten Jahr in Angriff genommen, in HOsterwitz wird hinter dem Wasserwerk ein langes Stück mit schlechter Oberfläche saniert. Andererseits kommt die Sanierung des Körnerwegs seit vielen Jahren nicht voran, weil das angeblich mit dem Denkmalschutz nicht vereinbar wäre. Ein Stück Elbradweg wurde sogar 2012 mal als Ausgleichsfläche zur Entsiegelung zurückgebaut. Nun haben wir das Problem, dass jemand den Elbradweg sperren will auf seinem grundstück. Wir würden Sie denn als OB dafür sorgen, dass angesichts dieser zahlreichen Interessen der Elbradweg nicht nur erhalten bleibt, sondern endlich auch die Lückenschlüsse geschaffen werden, damit der Elbradweg durchgängig befahrbar wird.
Ulbig:
– Durchgängige beidseitige Befahrbarkeit ist beim Elberadweg sehr wichtig.
– Die „Parallelspur“ von Johannstadt ist ein sehr wichtiges Stück, aber vor allem rechtselbisch gibt es Probleme. Dort kann der Elberadweg seine Entlastungsfunktion nicht erfüllen. Rechtselbisch muss schon von der Stadtgrenze zu Pirna angefangen werden, die Lücken zu schließen.
– Sehr wichtig ist auch der Körnerweg. Nach der nun angekündigten Sanierung eines kleinen Teilstücks mit Flutmitteln sollte ergebnisoffen geprüft werden, wie man mit dem Rest des Körnerwegs umgeht bzw. ob das dann preiswerter gehen kann. Dafür ist dann aber eine schnelle Entscheidung nötig.
– Beim Körnerweg kann nicht nur der Denkmalschutz eine Rolle spielen, sondern auch die Benutzbarkeit mit dem Rad ist wichtig.
– Grundstücke am Elberadweg: Eigentumssicherung durch Stadt ist wichtig.
Stange:
– Elberadweg hat zwei Probleme: An den Stellen, wo wir ausbauen können, das jetzt auch machen sollten. Dann gibt es die Stellen mit ungeklärten Grundstücksfragen. Hier gibt es keine pauschale Antwort. Die Rechtsverhältnisse müssen geklärt werden. Sie fragt sich, wieso es gelingt, auf Waldwegen eine freie Nutzung zu ermöglichen und es dagegen beim Elbradweg so große Probleme gibt.
Hilbert: Die zahlreichen Einzelinteressen sind ebenso eine Realität wie der Fakt, dass kaum ein Abschnitt des Elberadweges dem anderen gleicht. Daher ist es mein Ansinnen, sich jeden Abschnitt einzeln anzuschauen und die Beteiligten an einen Tisch zu bringen. Dort müssen wir gemeinsam nach Kompromissen suchen, bei denen sicher nicht jeder seine Maximalziele durchsetzen kann. Dass man Kompromisse finden kann, habe ich in meiner letzten Periode als amtierender OB bereits beim Thema Königsbrücker Straße gezeigt – wenn sich die Beteiligten auf solche Kompromisse einlassen, können wir auch beim Thema Elberadweg weit kommen.
3. Blaues Wunder / Hüblerstraße
Die wenigsten getrauen sich auf dem Blauen Wunder, auf der Fahrbahn zu fahren, sondern weichen auf die Gehwege aus. Unsere Frage ist: Welche Chancen sehen Sie, dass die Hüblerstraße in Einbahngegenrichtung für den Radverkehr genutzt werden kann und auf dem Blauen Wunder ein Teil der Fahrbahn für den Radverkehr markiert wird? Was werden Sie dafür tun?
Stange:
– Blaues Wunder ist „Klassiker“ in der Sicherheitsfrage. Fußweg ist zu eng, aber auch die Fahrbahn ist zu eng. Sie kann nicht einschätzen, ob für Radmarkierungen dort Platz ist. Momentan ist das wahrscheinlich der einzige Weg.
– Bei der Sanierung der Brücke muss grundsätzlich die Frage gestellt werden wie das Miteinander organisiert werden soll
– Auf der Hüberstraße sollen natürlich die Radfahrer entgegen der Einbahnstraße fahren dürfen. Darauf können sich Autofahrer sehr wohl einstellen.
Ulbig:
– Nach seinen Informationen hat der Rat bereits entschieden, dass die Einbahnstraße in Zukunft legal in die Gegenrichtung befahren werden können soll. Hier wurden verschiedene Interessen (Befahrbrkeit mit dem Rad gegen Parken) miteinander im Konsens abgewogen worden, die Verwaltung ist dran, das umzusetzen.
– Beim Blauen Wunder müsste für eine „echte Regelung“ eine Verkehrsspur weggenommen werden. Wir wissen im Moment nicht, wie da die Auswirkungen für den restlichen Verkehr (auch ÖPNV) sind. Die Staus, die sich dadurch ergäben, würden größer werden und der Bus würd vom Stau mit betroffen sein. Hier ist eine intensive Diskussion nötig. Gegenüber dem Abmarkieren eines Schutzstreifens ist er eher unsicher.
Hilbert: Der Schillerplatz ist einer der sensibelsten und kritischsten Verkehrsknotenpunkte unserer Stadt. Bei allen Optimierungen wird es kaum gelingen, allen gerecht zu werden. Das heißt, ich setze hier auf mehr Verständnis der einzelnen Verkehrsteilnehmer untereinander. Dazu kann es eben auch zählen, sein Fahrrad in der Hüblerstraße einige Meter zu schieben oder den besser ausgebauten Weg über die Zentralhaltestelle zu nutzen. Von den laufenden Untersuchungen zur Gestaltung des Radverkehrs an diesem Knotenpunkt erwarte ich mir aber auch, dass mehrere konkrete Änderungsvorschläge auf den Tisch kommen, die man gemeinsam mit allen Beteiligten diskutieren kann. Meine Aufgabe wird es sein, diese Vorschläge in der Stadtverwaltung einzufordern und dann den Weg zu einem Kompromiss zu ebnen.
Block Ja-Nein-Fragen
| Stange | Ulbig | |
| 1. Sollten Jugendliche ihr Fahrrad selbst reparieren können? | JA | JA |
| 2. Setzen Sie sich dafür ein, dass di Stadt mehr Diensträder beschafft und einsetzt? | JA | JA |
| 3. Würden Sie an dieser Stelle mit dem Rad wie vorgeschrieben fahren (Bild des derzeitigen Zustands der südlichen Zufahrt zur Behelfsbrücke an der Albertbrücke)? | JA | JA |
| 4. Die Radverkehrsverantwortliche ist in Dresden gegenwärtig auf einer Sachbearbeiterstelle angesiedelt. Sollte die Koordination der Radverkehrsförderung in Dresden Ihrer Meinung nach künftig in einer höheren Hierarchieebene der Verwaltung angesiedelt werden? | JA | JA |
| 5. Ihr Tip: Gibt es in den nächsten 20 Jahren grundlegende Innovationen in der Technik der Fahrräder? | JA | JA |
| 6. Wird es mit Ihnen als OB eine Neuauflage des Fahrradstadtplanes mit Unterstützung der Stadt geben? | JA | JA |
| 7. Sollten in Dresden die Fahrradständer einheitlich im Gelb der Stadtfarbe angestrichen werden? | NEIN | NEIN |
| 8. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Stadt einen Winterdienst für das Radverkehrsnetz aufbaut? | JA | NEIN |
| 9. Sollte eine von Ihnen geführte Stadtverwaltung hier für eine andere Platzaufteilung zugunsten von Fuß- und Radverkehr sorgen? | JA | NEIN |
|
Persönliche Erklärung zu Frage 3: – Stange: Ist im Gesetzgebungsprozess beteiligt und hat sich deshalb angewöhnt, auch an unsinnige Regelungen zu halten. – Ulbig: dto. Persönliche Erklärung zu Frage 9: – Ulbig: Solange wir zu wenige Abstellflächen haben, müssen wir mit solchen Lösungen leben. |
Block: Andere Städte
1. Nürnberg: Mobile Bürgerversammlungen mit Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly (SPD), Referenten, ehrenamtlichen Stadträten sowie Vertretern der Stadtverwaltung führen per Fahrrad oder zu Fuß durch die Stadtteile.
Stange:
– Bürgerversammlungen zu Fuß und mit dem Rad findet sie gut. Hat selbst schon solche Versammlungen gemacht, das wird von den Bürgern sehr gern angenommen. Eignet sich besonders in den Stadtteilen. Gerade was das Thema Radwege anbelangt, kann man das gut machen. Die Idee will sie aufgreifen.
Ulbig:
– Das ist eine tolle Idee, das kann man durchaus machen.
2. Münster: Markus Lewe (CDU) ist seit 2009 Oberbürgermeister der kreisfreien Stadt Münster (300.000 Einwohner). Er fährt mit dem Fahrrad auf Arbeit (und hält sich durch Radfahren und Joggen fit).
Stange:
– Hat auf dem Rückweg aus der Stadt immer den Berg zu bewältigen. Wenn sie abends 23 Uhr nach hause kommt, ist das für sie schwierig mit dem Rad.
– Sie würde aber innerstädtisch das Rad nutzen, wenn das Rad-Parken besser wäre.
Ulbig:
– Sich mit dem Rad fit zu halten, findet er eine tolle Sache. Klares ja dazu. Zur Arbeit könnte es von Pirna aus aber problematisch werden.
3. Potsdam: In einer seiner wöchentlichen Kolumnen plädiert Oberbürgermeister Jan Jakobs (SPD) „für autofreie Fahrradsonntage und ähnliche Aktionen“. Er schreibt weiter:„Unser Ziel ist es, Fahrradfahrer nicht zu benachteiligen und beste Bedingungen für ein Aussteigen und Aufsteigen zu schaffen. Fahren Sie auch häufiger mit dem Rad! Für eine bessere Umwelt und die eigene Gesundheit.“
Stange:
– Autofreier Sonntag: Ja, das würde sie sehr gern machen. Man muss natürlich schauen, wie groß man den Radius zieht in der Stadt. Wir müssen nach Wegen suchen, wie wir den Innenstadtring autofrei machen. Sie hat nie verstanden, warum wir nach den Umbaumaßnahmen immer mehr Möglichkeiten geschaffen haben, dass die Autos in die Stadt reinfahren können.
Ulbig:
– Einen autofreien Sonntag für die gesamte Stadt würde er ausschließen, damit hätte er Probleme, aber für bestimmte Bereiche ist das denkbar und möglich.
4. London: Freie Fahrt für Fahrradfahrer – das will Londons Bürgermeister Boris Johnson durchsetzen. Dafür plant er ein neues Großprojekt: einen Superhighway für Radfahrer quer durch die britische Hauptstadt von Nord nach Süd und von Ost nach West. Johnson hat für sein Fahrrad-Förderprogramm fast eine Milliarde Pfund (1,33 Milliarden Euro) veranschlagt. Um Platz für die Radfahrer zu schaffen, wird anders als bisher nicht nur das Straßenbett erweitert, sondern ein Teil der bestehenden Pkw-Spuren umgewidmet.
Stange:
– Für Autofahrer wurden ja Super-Highways geschaffen, bspw. Petersburger Straße und Coventrystraße, die vollkommen sinnlos vierspurig ausgebaut wurde. Will genauer drüber nachdenken, an welchen Strecken kreuzungsfreie Routen für Radfahrer möglich sind.
– Was für den Autoverkehr geschaffen wurde, sollte auch für radverkehr möglich sein.
Ulbig:
– Als Lösung ist das eine tolle Sache, aber dazu braucht es ja eine solche Strecke, wo man kreuzungsfrei durch die Stadt kommen kann. Da sieht er außer den Elberadweg keine solche Strecke. Ist für Vorschläge offen, wo es realistisch ist, sich Gedanken zu machen.
5. Paris: Anne Hidalgo, Oberbürgermeisterin von Paris, möchte bis 2020 die Stadt von Dieselfahrzeugen frei machen, um die Luftverschmutzung zu reduzieren. Der Mitte April 2015 beschlossene Radverkehrsplan sieht eine Verdoppelung der Länge der Radverkehrsanlagen von 700 km auf 1400 km bis 2020 und Investitionen von 150 Mio. EUR in den Radverkehr vor.
Stange:
– Bei weiterem Zuzug in die Stadt stellt sich von allein die Frage einer umweltverträglichen Entwicklung.
– Dresden liegt nicht auf einer Insel: Neben dem Thema Elberadweg ist ihr vor allem der Anschluss ans Umland wichtig, hierfür sind die Landesmittel gedacht.
Ulbig:
– Das Budget ist natürlich bemerkenswert, schon ein Bruchteil wäre natürlich eine tolle Sache. Eine Verdoppelung der Mittel in Dresden kann er sich vorstellen. Das Budget auf Landesebene wurde ja eben deutlich erhöht, er hat den Anspruch, so viel wie möglich Fördermittel für Dresden zu bekommen und dazu die Eigenanteile auch zu erbringen.
4. Anbindung Dresdens an den Bahn-Fernverkehr
Die Verbindungen von und nach Dresden mit dem Bahn-Fernverkehr wurden in den letzten Jahren ausgedünnt. Die Stadt ist schlechter erreichbar, auch für Fahrradtouristen. Was tun Sie als Oberbürgermeister, wenn Sie der Chef-Lobbyist der Stadt sind?
Stange:
– Die Anbindung an den Fernverkehr ist in Dresden eine Katastrophe.
– Wir können nicht sicher sein, wie die Anbindung Dresdens sich weiterentwickelt. Deswegen setzt sich die Landesregierung für ein Fernbahnsicherungskonzept über den Bundesrat ein.
– Einstellungen im Fernverkehr müssen rückgängig gemacht werden.
– Anbindung Prag / Berlin: Wir sind auch nach dem Ausbau weit vom Niveau der Strecken im Westen entfernt, auch die Ost-West-Anbindung ist für sie ein Thema. Stadt muss mehr Druck machen!
Ulbig:
– Anbindung Dresdens muss schneller erfolgen.
– Verbindung nötig auch Richtung Chemnitz und v.a. Breslau, denn unsere Partnerstadt ist 2016 ja Kulturhauptstadt.
– Als OB wird er Druck und Lobbyarbeit für eine bessere Fernbahnanbindung machen.
Hilbert: Die Deutsche Bahn hat mit ihrer jüngsten Offensive im Fernverkehr bereits gezeigt, dass sie diese Defizite erkannt hat und ihr Angebot deutlich ausbauen wird. Jetzt müssen wir sie beim Wort nehmen und auf schnelle Umsetzung dringen. Hier sehe ich aber insbesondere auch unsere Bundestagsabgeordneten in der Pflicht, schließlich ist der Bund Eigentümer der Bahn! Das meint nicht nur die Dresdner Abgeordneten, sondern auch die aus dem Umland, das von einer guten Anbindung Dresdens ebenso profitiert.
Im Übrigen freue ich mich sehr, dass die Liberalisierung im Busfernverkehr die Anbindung Dresdens deutlich verbessert hat und mit den angekündigten neuen Linien weiter verbessern wird. Davon profitieren gerade auch die Fahrradtouristen, da auf vielen Linien die Mitnahme des Rades problemlos möglich ist.
5. Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen
In vielen Bundesländern, z.B. Nordrhein-Westfalen, Bayern und Thüringen, gibt es Arbeitsgemeinschaften fahrradfreundlicher Kommunen mit festen Strukturen, in denne sich die Städte austauschen und gemeinsame Aktivitäten entwickeln. In Brandenburg wird eine solche gerade gegründet. In Sachsen ist so etwas auch schon im Gespräch, doch fehlt der Anschub. Werden Sie als OB für Dresden die Initiative gegenüber Ihren Amtskollegen aus den sächsischen Städten ergreifen, um solch eine Arbeitsgemeinschaft zu gründen?
Ulbig:
– Ja, das ist sinnvoll und notwendig
– Einerseits Netzwerk zwischen den großen Sädten in Sachsen, andererseits Vernetzung Dresdens mit seiner Region. Diese Region Dresden existiert ja eigentlich schon, aber das wird nicht richtig gelebt.
Stange:
– Meine zwei Amtskollegen in Chemnitz und Leipzig sind sicher dafür, sodass die drei Großstände dabei sind, aber natürlich auch die Mittelzentren. Und Leipzig kann uns dabei sicher auch auf die Sprünge helfen.
Hilbert: Mir ist ein Austausch und eine Zusammenarbeit mit unseren Umlandgemeinden ein wichtiges Anliegen. Und das in vielen Dingen, um die Region Dresden gemeinsam voranzubringen. Daher will ich einen regelmäßigen Austausch etablieren, um diese Zusammenarbeit zu verstärken. Auf den Tisch dieser Treffen hört dann auch das Fahrradthema – schließlich endet der Elberadweg nicht an der Stadtgrenze oder macht die Fahrradmitnahme im Überlandbus die Freizeitregion Dresden insgesamt attraktiver.
6. Fahrradstationen
Immer mehr Fahrräder werden am Hauptbahnhof und am Bahnhof Neustadt abgestellt, die Ständer sind überfüllt. In anderen Bundesköndern gibt es an solchen Stellen mit kommunaler Unterstützung so genannte Fahrradstationen, also bewachte und überdachte Fahrradparkhäuser, die auch Reparatur und Beratung anbieten. Studenten der HTW haben schon mal Pläne für eine solche Fahrradstation am Bahnhof Neustadt gemacht. Setzen Sie sich für eine solche Fahrradstation ein und wenn ja, wie und für welche Zeiträume?
Stange:
– Fahrradstation dringend nötig, denn der Fahrraddiebstahl nimmt in den letzten Jahren stark zu und Fahrräder sind zunehmend auch Wertgegenstände.
– Am Neustädter Bahnhof ist sicher genügend Raum, um so etwas zu bauen, am Hauptbahnhof ist es vielleicht etwas schwieriger. Es sollte Geld in die Hand genommen werden und die kreativen Entwürfe der HTW-Studenten genutzt werden.
Ulbig:
– Hier ist nicht nur mehr Kapazität notwendig, sondern auch Kreativität. Solche Abstellanlagen gehören unbedingt dazu.
– Allerdings ist die Frage: Inwiefern ist das in der Zuständigkeit der Stadt. Könnte sich Zuschuss vorstellen; Betreiben einer solchen Anlage gehört nicht in die Zuständigkeit der Stadt, sondern sollte privat betrieben werden.
Hilbert: Der Erfolg solcher Fahrradstationen steht und fällt mit einem engagierten Betreiber und seinem funktionierenden Geschäftskonzept. Die öffentliche Hand ist solch ein Betreiber sicher nicht. Die Stadt kann einen privaten Betreiber mit gutem Konzept aber gezielt unterstützen, insbesondere bei Planungs- und Genehmigungsfragen.
7. Fahrradfreundliche politische Kultur
Der Oberbürgermeister leitet auch die Sitzungen des Stadtrats. Wir haben ein Beispiel, dass ein Stadtrat in der Öffentlichkeit mehrfach geäußert hat: „Radfahrer sind eine kriminelle Vereinigung“. Wie gehen Sie mit solchen Äußerungen um? Was machen Sie da?
Stange:
– Findet das total daneben.
– Im Stadtrat sollte man das klar zurückweisen, denn das ist eine Art und Weise mit Themen umzugehen, die nicht geht. Im Stadtrat sollte man das klar sagen. Was ein Stadtrat außerhalb der Ratssitzung macht, ist seine Sache, aber im Stadtrat sollten solche Äußerungen zurückgewiesen werden.
Ulbig:
– Das ist mit Sicherheit kein Beitrag dazu, die unterschiedlichen Verkehre nicht gegeneinander auszuspielen. Das gehört sich nicht. Im Stadtrat könnte man das maßregeln. Ich halte von solchen Diskriminierungen nichts, dass man pauschal so eine Gruppe in eine Ecke stellt. Man hat auch als Amtsträger eine Verantwortung und sollte einen Beitrag dazu leisten, dass es nicht zu so einer Eskalation kommt.
Hilbert: Ich denke es erübrigt sich, solch eine Äußerung zu kommentieren. Als OB ist es mir eine Herzensangelegenheit, dass wir unsere politische Kultur deutlich verbessern. Manche Stadtratssitzungen schrecken eher ab, als dass sie Lust auf Politik machen. Wir brauchen in der Stadt eine lebendige und konstruktive Streit- und Debattenkultur, um Dresden weiter nach vorn zu bringen. Dabei muss das Ringen um die beste Lösung im Vordergrund stehen und nicht das Abarbeiten an Personen. Hier will ich mit meinem Stil der Amtsführung einen Beitrag leisten – gerade auch in den Stadtratssitzungen.
Die Publikumsfragen veröffentlichen wir zu einem späteren Zeitpunkt.
Bitte haben Sie dafür Verständnis. Unsere ehrenamtliche Arbeitszeit ist leider begrenzt.
