Bundesregierung stoppt Pilotprojekt
Foto von W.J. Andersen
Die Bundesregierung zeigt kein Interesse, die Fahrradmitnahme im ICE zu verbessern. In ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen nach einer Weiterführung von Pilotprojekten zur Fahrradmitnahme im ICE bestätigte das Bundesverkehrsministerium, dass es “der unternehmerischen Verantwortung der Bahn und den Marktkräften beim Wettbewerb im Schienenfernverkehr” vertraue. Ein von der Vorgängerregierung geplantes Pilotprojekt wurde gestoppt.
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) kritisierte die Haltung der Bundesregierung. Die Erfahrungen im Nahverkehr und im Ausland sprechen gegen die vorgebrachten Bedenken der Bahn und die Haltung der Bundesregierung, die die Fahrradmitnahme im ICE behindern.
Im Gegensatz zum Schnellverkehr in anderen europäischen Ländern ist eine Fahrradmitnahme im ICE untersagt. Hoffnung lag deshalb auf der EU-Verordnung Nr. 1371/2007, die besagt, dass ab Dezember 2009 Fahrradmitnahme in allen Zügen möglich sein müsse. Mehrzweckabteile für die Fahrradmitnahme im ICE kämen auch Rollstuhlfahrern und Eltern mit Kinderwagen zugute. Aufgrund der Verordnung kündigte 2007 die damalige Bundesregierung ein Pilotprojekt zur Fahrradmitnahme im ICE an, das jedoch nie umgesetzt wurde.
Nun setzt sich die Bundesregierung erneut über EU-Recht hinweg und wirft nebenbei auch Beschlüsse des Bundesrats und des Bundestags über den Haufen. Man kann nur hoffen, dass die Bahn größere Konkurrenz auf Fernstrecken bekommt und dadurch überhaupt erst einmal “Marktkräfte im Schienenverkehr” entstehen.
Die Anfrage der Grünen und die Antwort der Bundesregierung sind unter https://dserver.bundestag.de/btp/17/17067.pdf (S. 7153f.) nachzulesen.
