Viele Unfälle zwischen Parksuchverkehr und Radfahrer*innen – ADFC fordert Ende der Kulanz und Durchsetzung geltenden Rechts
Pressemitteilung des ADFC Dresden, 30. November 2020: Seit vielen Jahren warnt der ADFC Dresden vor der Gefahrenlage, die am Elberadweg am Schillergarten in Dresden-Blasewitz für Radfahrer und Fußgänger besteht. Hier fahren Autos mitten auf dem Elberadweg um dann auf der Fläche direkt an der Elbe am Blauen Wunder zu parken. Dabei kommt es immer wieder zu Unfällen. Der Polizei ist der Bereich sogar als Unfallhäufungsstelle bekannt. Dabei sind Autos und andere Kraftfahrzeuge in diesem Bereich gar nicht erlaubt, denn die Fläche ist Teil des Landschaftsschutzgebiets Dresdner Elbwiesen- und Altarme. Trotzdem verfolgen die zuständigen Behörden der Stadt Dresden die vielen Ordnungswidrigkeiten durch die parkenden und fahrenden Autos nicht. Damit der Elberadweg in diesem Bereich endlich für den Radverkehr wieder sicher wird, will der ADFC Dresden gegen das bisherige laxe Vorgehen der Stadt rechtlich vorgehen. Erster Schritt dazu: Der ADFC Dresden schickte am 19. November 2020 der Landesdirektion Sachsen einen Brief mit der Bitte um kommunalaufsichtliches Eingreifen.
Die Querung des Elberadwegs zur Fläche unterhalb des Schillergartens ist seit 2014 ein bekannter Unfallschwerpunkt. Hier kommt es wiederholt zu Personenschäden durch Unfälle zwischen Radfahrern und Kraftfahrzeugen. „Die willkürliche Nichtverfolgung des Autoverkehrs und Parkens unterhalb des Schillerplatzes durch die Stadt Dresden ist unverantwortlich“, erklärt Edwin Seifert, Geschäftsführer des ADFC Dresden. „Seit Jahren steigen die Radfahrzahlen in Dresden. Der Elberadweg – touristisches Aushängeschild für Dresden, genutzt nicht nur von Touristen, sondern auch von vielen Berufspendlern und Familien mit Kindern – ist stark frequentiert. Außerdem ist er wichtiger Bestandteil von allein neun der zwölf Radtourenvorschläge der Touristik-Marketing-Webseite der Stadt. Alles in allem also ein nicht unwichtiger Radweg, wo doch eigentlich alles für die Sicherheit der Radfahrer*innen unternommen werden sollte. Doch am Schillergarten ist die Realität leider eine andere. Höchste Zeit also, dass die Kommunalaufsicht die Stadt hier zur Durchsetzung geltenden Rechts auffordert.“
Das Nichtverfolgen der Ordnungswidrigkeiten wird vom Ordnungsamt Dresden bisher damit begründet, dass das Areal nicht ausreichend beschildert sei. Dies steht im Widerspruch zu Aussagen von Oberbürgermeister Hilbert vom Mai 2017: „Rechtlich sind mit dem NSG-Schild [Naturschutzgebiet-Schild ‚Eule‘] hinreichende Maßnahmen gegen das Befahren der Fläche veranlasst worden“ schreibt er in der Antwort auf eine Anfrage im Stadtrat (AF1609/17). Trotz der nach Meinung des Ordnungsamtes unklaren Beschilderung, scheinen keine Maßnahmen für eine bessere Beschilderung getroffen worden zu sein. Eine entsprechende Anfrage vom 22. September diesen Jahres an das Ordnungsamt blieb bis jetzt leider unbeantwortet.
Das Befahren und das großflächige Parken am Schillergarten widerspricht auch den Schutzzwecken des Landschaftsschutzgebietes (LSG). So soll das LSG als Freifläche eine bessere Luftqualität befördern, das städtische Klima sichern und der Naherholung dienen. All dies ist aber zurzeit nicht möglich: „Fußgänger und Radfahrer werden auf dem Elberadweg behindert und gefährdet. Häufig muss man als Radfahrer zwischen Kraftfahrzeugen warten oder ihnen ausweichen“, berichtet Katharina von Kriegstein vom ADFC Dresden. „Außerdem gibt es an dieser Stelle keine Freifläche auf der zum Beispiel Kinder sicher spielen können, weil alles zugeparkt ist und die Gefahr besteht, dass die Kinder von Autofahrern übersehen werden. All dies während keine 300 m weiter entfernt die 305 Parkplätze der Tiefgarage der Schillergalerie selbst in Spitzenzeiten nie mehr als zu 40 Prozent ausgelastet sind. Wegen all dieser Aspekte und vor allem wegen der andauernden Gefährdung des Radverkehrs haben wir jetzt die Landesdirektion Dresden eingeschaltet“, so von Kriegstein abschließend.
Elberadweg Schillergarten im Radverkehrskonzept: https://www.radwatch-dresden.de/?id=809
