Ein Beispielbild für die Oberbürgermeisterin: neugebauter Mangel am Käthe-Kollwitz-Ufer
Am Dienstagnachmittag, den 17. Februar, war der ADFC Dresden zu einem ersten persönlichen Gespräch bei der neuen Oberbürgermeisterin Helma Orosz. Themen des Gespräches waren
- das 2005 vom Stadtrat beschlossene, aber immer noch nicht als Entwurf vorgelegte Dresdner Radverkehrskonzept
- die Neustrukturierung der Verwaltung bzgl. Radverkehr
- die Qualitätssicherung bei Maßnahmen für den Radverkehr
- die Neuauflage des Dresdner Fahrradstadtplanes
- regelmäßige Kontakte ADFC-Stadtverwaltungsspitze
Ziel unseres Besuches war es, Verbesserungen für den Radverkehr zu erreichen.
In unserem ersten Gespräch mit Oberbürgermeisterin Orosz seit der Podiumsdiskussion im Mai 2008 wollten wir auch an ihre Wahlaussagen möglichst zeitnah anknüpfen (s.a. „Erwartungen an den 2008 neu zu wählenden Oberbürgermeister“). Damals hatte sie u.a. dem Ziel zugestimmt, dem Fahrrad eine eigene, sinnvolle Infrastruktur zu schaffen und den Radverkehrsanteil so zu steigern. Dies sei Aufgabe der Kommune und solle intelligent und nicht halbherzig angefasst werden. Besonderen Wert maß sie auch der Verkehrssicherheit für Radfahrer zu.
Unser Treffen verlief in angenehm freundlicher und sachlicher Atmosphäre und weckte Hoffnung auf Besserung der Dresdner Radverkehrsverhältnisse, einfach durch eine stringentere Verwaltungsorganisation, die letztlich den Beschlüssen des Stadtrates gerecht wird und somit auch dem Bürgerwillen besser Rechnung trägt als bisher.
Anwesend waren neben der Oberbürgermeisterin der Radverkehrsbeauftragte Peter Tatzel; Friedrich Darge, Vorstand; Annelie Rothe (Arbeitsgruppe Verkehr) und last not least Michael Haase (Leiter der Arbeitsgruppe Verkehr).
Punkt 1 war schnell bearbeitet. Laut Herrn Tatzel ruht das Innenstadtkonzept bei einem Sachbearbeiter, der nach seiner Aussage wichtigere Terminsachen zu bearbeiten hätte. Angesichts der bereits verstrichenen vier Jahre seit Stadtrats-Beschluss versprach die Oberbürgermeisterin nun zügige Bearbeitung.
Punkt 2 bezog sich vorerst nur auf die Schaffung einer 100-prozentigen Arbeitsstelle für den Radverkehrsbeauftragten gemäß Stadtratsbeschluss von 2005. Bisher wurde Herr Tatzel immer wieder auch zu anderen Belangen herangezogen.
Obwohl Oberbürgermeisterin Orosz die Position der Radverkehrsbeauftragten als rechtlich nicht zwingend ansah, versprach sie, entsprechend ihren Aussagen in der Podiumsdiskussion, Herrn Tatzel weitgehend für diese Aufgabe freizustellen.
Punkt 3 bezog sich vor allem auf die so genanten „Zusätzlichen technischen Vertragsbedingungen, Vorschriften und Richtlinien für Straßenbauarbeiten in Dresden“ (ZTV Stra Dresden). Dieses Regelwerk baut auf den nationalen Regelwerken (Empfehlungen zum Bau von Radverkehrsanlagen – ERA 95 und ’07; StVO und zugehörige Verwaltungsvorschriften etc.) auf und wird gemäß dem Stand der Technik fortgeschrieben. Es soll aber auch stadtgestalterischen Aspekten gerecht werden und so das typische Dresdner Stadtbild gewährleisten.
Auch hierzu existieren erhebliche Bearbeitungsrückstände. Angesichts der Stadtratsbeschlüsse von 2005 hätte sich an den baulichen Standards schon viel ändern müssen. Frau Orosz sagte zu, auch hier Personalmittel freizumachen, um eine zügige Bearbeitung zu gewährleisten.
Punkt 4 erschien Oberbürgermeisterin Orosz angesichts der bereits zugesagten personalintensiven Maßnahmen zugunsten des Radverkehrs derzeit zu aufwändig. Auch die Finanzierung erschien ihr schwierig, auch wenn es nur um einen vierstelligen Betrag ginge. Der Doppelhaushalt stünde fest und biete wenig Spielräume. Sie schlug deshalb vor, den alten Fahrradstadtplan neu aufzulegen.
Dem Argument, ein neuer Fahrradstadtplan sei ein nützliches Mittel der Öffentlichkeitsarbeit für mehr Radverkehr und ein besseres Verkehrsklima, verschloss sie sich jedoch nicht und nahm „Öffentlichkeitsarbeit“ als weiteres Thema für ihren Baudezernenten Jörn Marx mit.
Punkt 5 als Termin für ein nächstes Treffen nannte Oberbürgermeisterin Orosz Ende Januar – Anfang Februar 2010 und in der Folge weitere Oberbürgermeisterin-Gespräche des ADFC Dresden in jährlichem Rhythmus. Wir werden uns im August um einen neuen Termin bemühen.
