Radverkehr erscheint nicht mehr im Gesetztext
Im $ 49 der Sächsischen Bauordnung (SächsBO) war bisher ausdrücklich festgeschrieben, dass bei Neu- und Umbauten neben Auto- auch Fahrrad-Stellplätze herzustellen sind. Werden Auto-Stellplätze nicht in der vorgegebenen Zahl gebaut, muss der Bauherr “Ablösegelder” an die Kommune zahlen. Dieses Geld konnte bisher u. a. verwendet werden “für investive Maßnahmen a) des öffentlichen Personennahverkehrs. b) des Fahrradverkehrs.“ (Zitat aus der Fassung vom März 1999). In Leipzig konnten so beispielsweise über diesen Finanztopf in der Vergangenheit zahlreiche Radverkehrs-Maßnahmen realisiert werden.
Zur größten Überraschung – nicht nur des ADFC – heißt es nun in der Neufassung der SächsBO vom Mai 2004: “Die Gemeinde hat die Ablösebeträge zu verwenden für … sonstige Maßnahmen zur Entlastung der Straßen vom ruhenden Verkehr einschließlich investiver Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs.” Kein Wort mehr vom Radverkehr!
Parkplatzablösegebür kann und soll weiterhin für den Radverkehr verwendet werden
In der Zwischenzeit wurde bekannt, dass die Finanzierung des Radverkehrs aus Stellplatzablösemitteln auch weiterhin möglich ist (Berufung auf die Verminderung des ruhenden Verkehrs). Nachteilig ist natürlich, dass Radverkehr nicht mehr explizit erwähnt wird und diese Finanzierungsmöglichkeit dann ggf. nicht mehr entdeckt wird. Die Formulierung ist aus einer allgemeinen Überarbeitung, Straffung und Vereinheitlichung der Bauordnungen der Bundesländern entstanden.
Der ADFC hat die Staatsregierung aufgefordert, die Kommunen ausdrücklich auf die Möglichkeit der Förderung des Radfahrens aus diesen Finanztopf hinzuweisen.
