Bundestags-Haushaltsausschuss wendet Streichung ab – Erleichterung beim ADFC
Der Haushaltsausschuss des Bundestags konnte in seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag die Streichung des Förderprogramms für Radstationen abwenden. Der ADFC Sachsen und der ADFC Dresden sind erleichtert. Der Fahrradclub hatte befürchtet, dass die seit Jahrzehnten geplanten Radstationen in Chemnitz, Dresden und Leipzig jetzt ins Stocken geraten, weil plötzlich die Finanzierung unklar ist.
„Wir bedanken uns sehr herzlich bei den sächsischen Abgeordneten im Haushaltsausschuss, die die Finanzierung gesichert haben. Immer mehr Menschen wollen ihre Wege mit Rad und Bahn verknüpfen und benötigen dafür sichere Abstellmöglichkeiten am Bahnhof. Besonders in den großen Städten werden an Bahnhöfen viele Fahrräder gestohlen und beschädigt.“ bekräftigt Konrad Krause Geschäftsführer des ADFC Sachsen den Bedarf an sicheren Abstellanlagen.
Das Förderprogramm für Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen hatte das Bundesverkehrsministerium erst im letzten Jahr gestartet, mit einer großen Resonanz aus Städten in ganz Deutschland. Schon nach wenigen Monaten, im Juli 2023 lagen in Berlin 37 Förderanträge für Projekte mit einem Gesamtvolumen von 55 Mio. Euro vor.
Hintergrund
Zur sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages am gestrigen Donnerstag, den 18. Januar schlug Bundesfinanzminister Lindner den Abgeordneten des Bundestags vor, neben weiteren Kürzungen für den Radverkehr, das Förderprogramm für Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen vollständig zu streichen. Dieses Programm, erst März 2023 von der Bundesregierung gestartet, leistet einen wichtigen Beitrag, um das Pendeln mit Bahn und Rad zu vereinfachen und Alternativen zum Auto anzubieten.
Bis zu 110 Millionen Euro stellte der Bund dazu bis 2026 zur Verfügung. Bundesweit lagen bereits im Juli 2023 Anträge für 37 Projekte mit einem Gesamtvolumen von über 55 Mio. € vor. Vier Projekte in Sachsen mit einem Volumen von insgesamt 4,5 Mio. € planten bereits mit dem Geld, das der Haushaltsausschuss im letzten Sommer zugesagt hatte.
Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen sind ein wichtiger Baustein für einen attraktiven ÖPNV. Sie steigern den Einzugsradius von Bahnhöfen und machen insbesondere für Pendlerinnen und Pendler den Umstieg vom Auto attraktiver. Fast eine Million Sachsen pendeln täglich zur Arbeit, vor allem im ländlichen Raum. 79% der Beschäftigten in sächsischen Städten mit weniger als 10.000 Einwohnern fahren jeden Tag in eine andere Stadt auf Arbeit. Für sehr viele ist die Kombination von Rad und Bahn die intelligenteste Lösung, doch damit das funktioniert, sind sichere Abstellanlagen nötig.
Der ADFC empfiehlt, für jeden siebenten Einsteiger eine diebstahlsichere Abstellmöglichkeit bereitzustellen. Im Idealfall kommt an den größeren Stationen auf jeden 200. Fahrgast darüber hinaus ein Platz in einer Fahrradbox oder einer Sammelschließanlage. Solche Abstellmöglichkeiten senken die Hürde, mit dem Rad zum Bahnhof zu fahren weiter und erhöhen dadurch den Einzugsradius des Bahnhofs. Der ADFC fordert darüber hinaus, die 25 wichtigsten Stationen im Freistaat bis 2030 mit Fahrradstationen auszustatten.
