ADFC Dresden besorgt: Bundesfinanzminister Lindner (FDP) will Förderprogramm für Fahrradparkhäuser streichen
Die Bundesregierung will offenbar ein erst im letzten Jahr gestartetes Förderprogramm für Fahrradparkhäuser einstellen. Für Dresden bedeutet dies konkret, dass Finanzmittel in Höhe von 2,4 Mio. € für das geplante Fahrradparkhaus am Bahnhof Neustadt wegfallen und der Bau der Radstation am Neustädter Bahnhof auf der Kippe steht. Der ADFC Dresden kritisiert die Kürzungen für den Radverkehr im Bundeshaushalt.
Der Dresdner Fahrradclub ist entsetzt, dass die Bundesregierung die Axt an ein so wichtiges Projekt wie das Fahrradparkhaus legt. Dabei spielt für die Mobilitätswende in Dresden die Verknüpfung von Bahn und Rad eine große Rolle, hier gibt es einen regelrechten Investitionsstau. Aktuell trauen sich viele Leute nicht, ihr Rad am Bahnhof abzustellen, aus Angst vor Diebstahl. Will die Bundesregierung den Menschen Alternativen zum Auto anbieten, so muss sie mehr Fahrradparkhäuser bauen, statt die Förderung zu streichen. Das Fahrradparkhaus am Bahnhof Neustadt ist dringend nötig, um den ständig wachsenden Bedarf an sicheren Abstellmöglichkeiten zu decken. Viele Pendlerinnen und Pendler in der Region wären glücklich, wenn hier schnellstmöglich ein adäquates Angebot entstehen würde.
Mit der Kürzung beim Radverkehr entfernt sich die Bundesregierung noch weiter von ihrem Ziel, den Radverkehr voran zu bringen. Der Nationale Radverkehrsplan, das zentrale Planungsinstrument des Bundes, geht davon aus, dass der Bund pro Jahr eine Milliarde Euro in Radverkehrsprojekte investiert. Während 2022 immerhin 743 Mio. für Radverkehrsprojekte zur Verfügung standen, stehen im Haushaltsplan für 2024 inzwischen nur noch 343 Mio Euro. Das ist umso haarsträubender, weil währenddessen der Milliardenetat für den Autobahnbau und die Förderung von Regionalflughäfen unangetastet bleiben.
Dabei sind es vor allem ausreichend attraktive und diebstahlgeschützte Fahrradabstellanalagen an Bahnhöfen, welche Menschen dazu bewegen, sich für eine Kombination von Bahn und Rad für ihre täglichen Pendelwege zu entscheiden. Gerade vor dem Hintergrund der steigenden Nutzung von hochwertigen E-Bikes erhalten sichere Abstellmöglichkeiten einen noch höheren Stellenwert.
Hintergrund
Aus einer Vorlage des Finanzministeriums zur sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages am 18. Januar 2024 geht hervor, dass neben weiteren Kürzungen für den Radverkehr, das Förderprogramm für Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen vollständig entfallen soll. Im März 2023 startete die Bundesregierung das Förderprogramm für Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen. Diese dienen dazu, Radverkehr und öffentlichem Personenverkehr besser zu verknüpfen und das Pendeln mit Bahn und Rad zu erleichtern. Bis zu 110 Millionen Euro stellte der Bund dazu bis 2026 zur Verfügung. Bundesweit wurden seit Start des Förderprogramms bereits 37 Projekte mit einem Gesamtvolumen von über 55 Mio. € beantragt. Vier Projekte davon sollten in Sachsen mit insgesamt 4,5 Mio. € gefördert werden. Mit dem Radverkehrskonzept der Landeshauptstadt Dresden hat der Stadtrat 2017 beschlossen, die Kapazitäten zum Fahrradparken am Bahnhof Dresden-Neustadt deutlich auszuweiten. Perspektivisch wird von einem Bedarf von 600 bis 800 Fahrradabstellplätzen ausgegangen. Das geplante Fahrradparkhaus sollte diesem Bedarf gerecht werden und durch zusätzliche Infrastrukturen, wie einen Reparaturservice und Lademöglichkeiten den Radverkehr stärken.
