In Sachsen ist man verpflichtet, bei Hausbauten Stellplätze einzuplanen. Passiert das nicht, kann die Gemeinde eine Stellplatzablösegebühr eintreiben. Aus dieser Gebühr werden Investitionen für den Radverkehr, den ÖPNV und den Autoverkehr getätigt. Die anteilige Verteilung richtet sich nach dem Anteil des jeweiligen Verkehrsträgers am Gesamtverkehr. In Dresden beträgt der Anteil des Radverkehrs 18%.
Bislang wurden nur 6% der Einnahmen aus der Stellplatzablösegebühr für den Radverkehr verwendet, 2/3 hingegen für den Autoverkehr. Eigentlich hätten die Ausgaben sich am Anteil des Radverkehrs orientieren müssen und etwa viermal so hoch sein müssen (siehe Anfrage der SPD).
Zur letzten Stadtratssitzung wurde nun von CDU, FDP und Bürgerfraktion ein Antrag abgelehnt, zusätzliche Mittel für Kleinmaßnahmen für den Radverkehr in Höhe von 1 Million einzustellen.
In Sonntagsreden wird der Radverkehr immer gepriesen. Der Dresdner FDP-Politiker Jan Mücke bezeichnete das Fahrrad kürzlich als “ein hervorragendes Verkehrsmittel für Städte und Ballungsräume, aber zunehmend auch für den ländlichen Raum“. Alles nur Geschwafel?
- Anfrage der Dresdner SPD-Fraktion zur Stellplatzablösegebühr (https://www.spd-fraktion-dresden.de/Default.asp?dtlpresse3=T&lid=291&iid=81&mid=55&uid=0&jahr=2010&apxmnuakt=1)
- Antrag “Verwendung Stellplatzablösegebühr” der SPD-Fraktion
