Chronologie Petition Königsbrücker Straße (2010)

Im Jahr 2009 organisierte der ADFC von Mai bis September 17 Fahrraddemos für eine stadtverträgliche und fahrradfreundliche Sanierung der Königsbrücker Straße, nachdem aus Politik und Verwaltung bekannt geworden war, dass erneut an einer vierspurigen Variante geplant worden war.

Von vorn

Bereits Mitte der 1990er Jahre plante die Stadt Dresden den Ausbau der Königsbrücker Straße. Die Landesregierung und die konservativen Stadtratsfraktionen bestehen auf einem autogerechten Ausbau. Der dafür notwendige Verkehrsraum ist in dem Gründerzeitviertel nicht vorhanden. Deswegen sehen die autogerechten Planungen immer wieder vor, dass die breiten Gehwege, Vorgärten und Bäume des Stadteilzentrums geopfert werden.Das Regierungspräsidium lehnte im Jahr 2000 die Förderung der vierstreifigen Variante nach Protesten der Anwohner und einer Flut von Widersprüchen ab.

Im Jahr 2006 einigte sich der Stadtrat auf eine “Kompromissvariante”. Diese sah vor, die Königsbrücker mit so genannten “überbreiten Fahrspuren” und Radstreifen auszubauen. Diese Variante hätte etwas weniger städtische Flächen benötigt, stellt aber aus Sicht des ADFC bei weitem nicht die “optimale Planung” dar.

Anfang 2009 verdichteten sich die Zeichen, dass die Stadtverwaltung unter OB Orosz entgegen dem Beschluss des Stadtrats von 2006 die Königsbrücker erneut umplant, und zwar wieder in einer vierstreifigen Variante. Um den Willen der Radfahrer und Betroffenen zu zeigen, dass die Königsbrücker endlich saniert wird, hat der ADFC deshalb jeden Freitag im Sommer für eine fahrrad- und anwohnerfreundliche Sanierung der Straße demonstriert. Ebenso haben wir eine Petition an den Stadtrat erarbeitet, die von über 1700 Menschen mitunterzeichnet wurde. Obwohl wir die Petition am 20.6.2009 übergeben haben, ist sie bis heute nicht im Petitionsausschuss angekommen. Will die Stadtverwaltung verhindern, dass sich die Politik mit den Wünschen der Bürger auseinandersetzen kann?

Hier die Chronologie

• 20.6.2009: Beginn der Unterschriftensammlung für die Petition an den Stadtrat
• 20.7.2009: Ende der Unterschriftensammlung. Nach einem Monat haben 1700 Unterstützer unterschrieben
• 21.7.2009: Die Petition wird von Vertretern von ADFC und Grüner Liga an Baubürgermeister Marx übergeben, weil Frau Orosz (als Vorsitzende des Stadtrats) verhindert ist
• 22.7.2009: Die Petition wird von Baubürgermeister Marx (bzw. seinem Amt) mit der Hauspost an den Petitionsauschuss übergeben (Auskunft Büro Marx am 25. Februar 2010)
• 7.9.2009: Brief von Baubürgermeister Marx an ADFC zum Thema Petition Königsbrücker Straße. (Seit wann antwortet ein Baubürgermeister auf eine Petition an den Petitionausschuss?)
• 15.9.2009: ADFC trifft sich mit Baubürgermeister Marx, um über Probleme und Chancen des Radverkehrs zu sprechen. Die Königsbrücker Straße ist dabei kein Thema.
• 4.10.2009: in Sachsen wurde neu gewählt, nun regieren FDP+CDU das Land. Sofort verkünden die zuständigen Politiker, dass es nur für eine vierspurige Variante Fördermittel gibt.
• 22.10.2009: Die Stadt beginnt das Planfeststellungsverfahren für die “Kompromissvariante”.
• 9.11.2009-9.12.2009: Auslegung der Planung. Bürger können Stellungnahmen abgeben.
• 12.11.2009: OB Orosz erklärt, dass das Planfeststellungsverfahren ausgesetzt ist. Sofort danach erklärt die Landesdirektion, dass dies nicht der Fall ist.
• 13. November 2009: ADFC fordert Bearbeitung seiner Petition und Fortsetzung des Planfeststellungsverfahrens.
• 13. November 2009: Minister Morlok schließt die Förderung der Kompromissvariante doch nicht aus.
  Ende Februar 2010: ADFC sucht seine Petition – Büro Marx erklärt, dass die Petition im Juli 2009 an den Petitionsausschuss gegangen sei. Die Mitglieder des Ausschusses haben sie aber nie gesehen.
• 25.3.2010: Brief von Baubürgermeister Marx an ADFC mit der Erklärung, dass er die Petition für erledigt hält.
• 21.4.2010: Brief des ADFC an Baubürgermeister Marx: Noch immer warten 1700 Unterzeichner der Petition auf eine Antwort. Petitionsausschuss soll entweder die Petition zur Beantwortung erhalten oder ADFC soll die Petition zurückerhalten, um sie selbst dem Ausschuss zu übergeben.