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Stadtrat für Radstadt?

Vor der Kommunalwahl am 7. Juni hat der ADFC die zur Wahl stehenden Parteien und Gruppen unter dem Motto "Stadtrat für Radstadt?" zu einer Diskussion eingeladen. Wir veröffentlichen nun das Protokoll der Veranstaltung. Nutzen Sie die Aussagen der Politiker als Entscheidungshilfe für Ihre Wahlentscheidung! Wir werden die Politiker in den nächsten Jahren an die im Protokoll festgehaltenen Versprechen erinnern.

CDU Jürgen Eckoldt (Geschäftsführer der CDU-Fraktion),
SPD Axel Bergmann (Geschäftsführer der SPD-Fraktion),
DIE LINKE Andreas Naumann (Stadtrat, DIE LINKE),
B 90/Grüne Stephan Kühn (Verkehrspolitischer Sprecher, Grüne Fraktion),
FDP Jochen Wulfkühler (Ortsbeirat, FDP),
BürgerBündnis Anita Köhler (Stadträtin, Bürgerfraktion)
DSU

Andreas Berger (BI Lebensqualität im Linkselbischen Raum)

Veranstalter ADFC Dresden, Moderation durch Sascha Böhme

 

1. Bild "Gemeinsamer Geh- und Radweg" - wer von den Diskussionsteilnehmern möchte erläutern, was das Zeichen bedeutet?

CDU: Jürgen Eckoldt

- Gemeinsame Geh- und Radwege sollen nur dort gebaut werden, wo der Platz es nicht anders zulässt
- Besser sind für Radfahrer freigegebene Gehwege

Grüne: Stephan Kühn

- Es ist eine Frage der Verkehrssicherheit: die Unfallforschung sagt: Radfahrer werden  auf der Fahrbahn besser gesehen.  Rechtsabbiegende Autos übersehen Radfahrer auf solchen Radwegen
- Der Stadtrat hat beschlossen, dass es nur noch Radstreifen geben soll, dennoch wird das immer wieder gebaut, zum Beispiel auf der Leipziger Straße

SPD: Axel Bergmann

- Auch am Fährgarten ist gemeinsamer Geh / Radweg ein Problem. Es gibt zahlreiche Konflikte zwischen Fußgängern und Radfahrern
- Fordert deshalb zweite Spur am Elberadweg

FDP: Jochen Wulfkühler

- Strich um 90 Grad ist es schon viel besser (Getrennter Geh / Radweg)

DSU: Andreas Berger

- auch ein Getrennter Geh / Radweg ist nicht gut.
- Allein Radstreifen auf der Fahrbahn sind erstrebenswert alles andere sind Notlösungen

2. Bitte nennen Sie eine Prozentangabe: Welchen Radverkehrsanteil halten Sie für Dresden innerhalb der kommenden Legislaturperiode für erreichbar?

CDU, Jürgen Eckoldt: 20%
Grüne, Stephan Kühn: 20%
DIE LINKE, Andreas Naumann: 20%, mehr wäre schöner
SPD, Axel Bergmann: 20%
FDP, Jochen Wulfkühler: 14%
BürgerBündnis, Anita Köhler: 20%
DSU, Andreas Berger: 20%, wenn die Bedingungen gut sind

3. Was wollen Sie tun, damit das erreicht wird?

CDU: Jürgen Eckoldt

- Haushaltsmittel für Radwegebau einsetzen, lieber 5 Millionen einstellen

DIE LINKE, Andreas Naumann

- es ist eine Frage des Willens.
- Wir sind bisher nicht wirklich weiter gekommen
- es gibt genügend Geld in der Stadt: Angebote schaffen, Radwege bauen auch ohne Straßen, Fahrradbeauftragter soll sich stark machen

Grüne, Stephan Kühn

- Stadtratsbeschlüsse zum Radverkehr endlich umsetzen!
- Die Verwaltung handelt nicht. Beschilderung, Abstellanlagen, Mittel freimachen, Prioritäten auf Radverkehr, Verkehrssicherheitskonzept, viel wird von allen vor der Wahl angekündigt und nichts umgesetzt z.B. bei Wiederöffnung der Freiberger Str. für Kfz-Verkehr werden z.B. Gelder in den Sand gesetzt (kostet 1,3 Mio. EUR)
- Bsp. Schillerplatz, Hüblerstraße: dort soll eine Einbahnstraße für den Radverkehr freigegeben werden, es sind aber keine Mittel dafür eingestellt
- In den letzten 5 Jahren sehr viel Ankündigungspolitik
- Große Probleme mit Unfallzahlen und dennoch kein Geld für Verkehrssicherheit

DSU, Andreas Berger

- Neben der Einstellung von Geld in den Haushalt ist es auch wichtig, die Bürger einzubinden bspw. in Foren
- Bei Baustellenbeschilderung soll mehr auf Radverkehr geachtet werden. Radwege sind schließlich nicht ausschließlich zum Ablagern von Bauschutt da.
- Zellescher Weg könnte zum Beispiel ein Zweirichtungsradweg werden

SPD, Axel Bergmann

- bis Herbst soll das Konzept vorgestellt werden für Innenstadt. Gute Konzepte allein helfen aber nicht, wenn sie nicht mit Leben gefüllt werden (Bsp. Albertbrücke)
- Bsp. Albertbrücke und Verkehrssicherheit: 1200 Verletzte im letzten Jahr sind bedrohlich Vorbild: In Münster wird geklotzt, nicht gekleckert

BürgerBündnis, Anita Köhler

- „wir bauen sehr viel Mist“.
- Alte Radwege auf Tauglichkeit überprüfen Bsp. Bodenbacher Str.: Situation ist Überlebensparcours
- auch mit weniger Geld lassen sich intelligentere Lösungen bauen, Radverkehr muss nicht unbedingt immer an Hauptstraßen sein: Radrouten in Nebenstraßen
- Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung öffnen

FDP, Jochen Wulfkühler

- 1,1 Millionen reicht nicht, selbst Verdoppelung der Mittel nicht genug auf Komfort beim bestehenden Netz achten, nicht nur neue Radwege bauen: oft liegt es nur an kleinen Details. Bsp.: Gorbitzer Radroute ist verdeckt beschildert!
- Anreize und Marketing machen für „radferne“ Schichten!

4. Probeabstimmung: Wie haben Sie abgestimmt bzw. wie würden Sie abstimmen bei folgender fiktiven und echten Anträgen bzw. Themen?

4.1. Radfahrer sind oft auch Straßenbahnnutzer. Zentralhaltestelle Kesselsdorfer Straße als Ortsteilzentrum?

4.2. Die Königsbrücker soll zwischen Albert- und Olbrichtplatz vierspurig ausgebaut werden, um Staus zu vermeiden.

4.3. Über die Augustusbrücke sollen nur noch Taxis, Busse, Straßenbahnen

4.4. Der Radverkehrsbeauftragte soll JETZT eine volle Stelle bekommen.

4.5. Der Martin-Luther-Platz in der Neustadt wird umgebaut. Lt. Planung fallen dabei 20 Autoparkplätze weg, an deren Stelle entstehen jeweils Abstellmöglichkeiten für 8 Fahrräder.

 

CDU

Grüne

Linke

SPD

FDP

DSU

Bürger

Zentralhaltestelle Kesselsdorfer

ENTH

JA

JA

JA

NEIN

NEIN

JA

Königsbrücker 4 Spurig

JA

NEIN

NEIN

NEIN

NEIN

NEIN

NEIN

Augustusbrücke

NEIN

JA

JA

JA

JA

NEIN

JA

Radverkehrsbeauftragter

JA

JA

JA

JA

JA

JA

JA

Martin-Luther-Platz

JA

JA

JA

JA

JA

ENTH

JA



5. Wir haben uns die Wahlprogramme und Wahlaussagen angesehen und haben dazu Fragen:

Grüne: Sie erwähnen das 2005 beschlossene Radverkehrskonzept. Was haben Sie im Stadtrat dafür getan, dass das Konzept auch umgesetzt wird?

- Im Haushalt Antrag mit voller Stelle für Radverkehrsbeautragten eingebracht, einen Antrag eingebracht, dass doppelt so viel Geld für Radverkehr in Haushalt eingestellt werden soll - Anträge nicht durchgekommen

- Radfreundlicher Umbau der Hüblerstr. Nachbohren – nur mit geringer Priorität bearbeitet

- Auflösung der Hauptabteilung Mobilität durch OB Orosz sorgt dafür, dass Priorität des Radverkehrs nachlässt

- Für sichere Radverkehrsanlagen (Radstreifen) auf der Königsbrücker

Radverkehr an Bahnhöfen soll in dieser Legislatur vorangebracht werden (Fahrradstationen)

CDU: In Ihrem Programm kommt der Radverkehr unter der Überschrift „Rad- und Wanderwege ausbauen“ vor. Meinen Sie, dass Radfahrer im Berufsverkehr gleichberechtigt behandelt werden sollen. Was tun Sie dafür?

Radfahrer sollen immer gleichberechtigt werden! Für Radstreifen

CDU hat Druck gemacht wegen Molenbrücke dieses Jahr Baubeginn mit 75% Förderung

Haushalt 1,1 Mio zugestimmt – Grüne haben dem nicht zugestimmt

Die Linke: Sie sprechen sich unter anderem für die Öffnung von Einbahnstraßen aus - welche möchten Sie in Gegenrichtung für Radfahrer freigeben?

- keine konkreten Einbahnstraßen im Blick
- wir werden Anträge stellen und darum kämpfen. Auch mehr Öffentlichkeitsarbeit für den Radverkehr nötig

SPD: Sie fordern "mehr Radwege" für Dresden. Sind sie mit dem Ergebnis der Baumaßnahmen in der Leipziger Str. zufrieden?

- Nicht zufrieden! SPD hat sich bei Leipziger Straße für andere Radwege eingesetzt.
- Gibt die Hoffnung dennoch nicht auf
- Bsp. Albertbrücke: Flächen beim Autoverkehr abknapsen zugunsten Radverkehr. Gegenwärtige Form der Brücke ist Mist
- Aktion für Radverkehrssicherheit wie z.B. ein „Jahr der Verkehrssicherheit"
- Fahrradbügel: Wünsche bei Bürgern in der Neustadt erfragt Herr Tatzel überreicht – manche sind umgesetzt

FDP: Sie sind für zusätzliche Brücken für Fußgänger und Radfahrer über die Elbe. Welche der gegenwärtigen Brücken halten Sie in ihrer heutigen Form für den Radverkehr für geeignet?

- Keine,gebraucht wird eine Querung für Radfahrer am blauen Wunder!
- Es gibt noch Querungslücken, wo die FDP sich etwas vorstellen kann
- Zum Beispiel eine technisch gestaltete Querung für Fuß + Rad am Ostragehege

 

Dazu Bergmann (SPD): Alberbrücke breiter

Dazu Eckoldt (CDU): alle Brücken kann man mit dem Rad befahren, Marienbrücke ist zumutbar. Denkmalschutz muss auch mal zulasten der Radfahrer gehen.

BürgerBündnis: Sie treten „für die zeitnahe Umsetzung der Beschlüsse des Stadtrates“ ein. Woran sind Sie gescheitert bei Ihrem Bemühen um eine zeitnahe Umsetzung des im Jahr 2005 vom Stadtrat beschlossenen Radverkehrskonzepts?

- Ist nicht gescheitert, habe sozialpoitisch gearbeitet und war in der Fraktion nicht verkehrspolitisch involviert. Hat sich nicht für Umsetzung der Radverkehrsbeschlüsse eingesetzt

- Aussage ist insgesamt zu sehen, Beschlüsse werden auf lange Bänke geschoben, von Verwaltung Zwischenberichte nur auf Anforderung, wir Stadträte müssen Beschlüsse mehr kontrollieren (Umsetzung)


DSU:

- Albertbrücke soll für den Radverkehr ausgebaut werden
- Gleichberechtigte Teilnahme aller Verkehrsteilnehmer soll Grundlage sein



Publikumsfage:

Körnerweg – Holperstrecke

CDU, Eckoldt: Sollte vor 10 Jahren hergestellt werden – viele Bürger waren dagegen, Denkmalschutz vom RP nicht genehmigt, nicht am Willen des Stadtrates gescheitert

DSU, Berger: neuer Anlauf zum RP sollte unternommen werden

Grüne, Kühn: stellte Anfrage an Verwaltung: dort ist man auch ratlos.
Für Straßen werden Grundstücke enteignet. Für Radwege geht das nicht so einfach – keine Handhabe, Grundstücke zu enteignen. Auch muss der Denkmalschutz mal über seine Prioritätensetzung nachdenken: Direkt daneben hat der Denkmalschutz nichts gegen die Waldschlößchenbrücke

Weitere Publikumsfrage: Ist Geld das einzige Problem? Geld soll sinnvoll verwendet werden, Rollsplitt auf dem Radweg der Marienbrücke den ganzen Winter lang.

Linke, Naumann: wir haben leider keine Mehrheit und bei der Mehrheit sind die Prioritäten anders, Molebrücke war übrigens ursprünglich SPD-Antrag

SPD, Bergmann: Es ist nicht nur eine Frage des Geldes. Planung muss mehr Verständnis für Radfahrer haben. Radverkehrsbeauftragter ist überfordert (Frankfurt hat 3 Stellen, Köln 4)

CDU, Eckoldt: gut, dass die Hauptabteilung Mobilität aufgelöst wurde! Ein roßbergsches Konstrukt. Fraktion will Radverkehrsbeauftragten Tatzel unterstützen und normalen Planungsprozess anwenden.

Grüne, Kühn: Hauptabteilung Mobilität ist mehrfach international ausgezeichnet worden! STA muss anders arbeiten, Mitarbeiter müssen geschult werden! Z.B. Wie sollen Baustellen beschildert werden? Straßenreinigung: ja es wird nur die Straße gereinigt, nicht Geh- und Radwege – das muss in der Satzung geändert werden. Anlieger sind verpflichtet gem Fuß und Radwege zu reinigen – sollte zukünftig von der Stadt gereinigt werden

SPD, Berger: Anweisung an Stadtreinigung geben!

FDP, Wulfkühler: Auflösung der Hauptabteilung Mobilität gut: jetzt kein Verstecken hinter anderen in der Verwaltung, es wird besser

 

Macht die Verwaltung was der Stadtrat will?

BürgerBündnis: Verwaltung arbeitet schwerfällig, es werden zu viele Dinge rückversichert  - wir sind auch daran Schuld- wir Stadtrat belasten auch die Verwaltung -  beim Beschluss gibt es dann wieder Gegenantrag. Beschlossenes wird zu oft wieder in Frage gestellt

Linke, Naumann: Anträge ziehen sich ewig hin, mehr Beschlusskontrolle – ehrenamtlicher Stadtrat konnte es bisher nicht leisten

CDU, Eckoldt: 800 Beschlüsse jährlich – können nicht alle dauernd kontrolliert werden, aber es muss verbessert werden

Grüne, Kühn: Stadtrat nimmt eigene Beschlüsse nicht ernst, Beschlüsse sind nix wert, es wird wieder neu diskutiert – das ist schwer für Verwaltung dann Vorplanungen zu machen. Die eigentliche Prioritätensetzung ergibt sich aus dem Haushalt.

SPD, Bergmann:es gibt Eigenleben und die Verwaltung ist nicht so besetzt wie der Stadtrat (kein SPD-Baubürgermeister)

FDP: Jochen Wulfkühler:zersplitterte Zuständigkeit ist das Problem, der der plant, baut nicht Gebiets und Produktverantwortung in einer Hand fehlt! Ergebnisverantwortung fehlt. Idee: jeweils einer Verantwortlich für bestimmte Straßenzüge

8. Ja/Nein-Fragen

8.1 halten Sie die Dresdner Innenstadt für fahrradfreundlich?

8.2 Sind Sie schon einmal mit dem Fahrrad zur Arbeit gefahren?

8.3 Werden Sie sich für eine Abwrackprämie für Fahrräder einsetzen, die es z.B. in Mannheim schon gibt?

8.4 Werden Sie im Stadtrat beantragen, dass es im Unigelände 1000 zusätzliche Fahrradparkmöglichkeiten gibt?

8.5 Würden Sie die Aufstellung eines finanziellen Sonderprogramms zur Sanierung schlechter Radwege in Dresden unterstützen

8.6 Fahrradstationen sind Fahrradgroßgaragen mit Serviceleistungen. Ihre Prognose: Wird es in 5 Jahren an Dresdens Fernbahnhöfen Fahrradstationen geben?

Grüne, Kühn: Das ist mehr Zwangsoptimismus. DB ist kein guter Partner! Hbf: Kampf um jeden Fahrradständer mit DB

Linke, Naumann: Enthaltung – aus Realismus heraus

8.7. Sind Sie dagegen, dass die neue Brücke in Niederwartha von Radfahrern benutzt werden darf?

DSU, Berger: Cossebaudaer waren zu 80% gegen diese Brücke:

8.8 Soll die Alaunstraße wieder zur Fahrradstraße werden - diesmal auf der gesamten Länge?

 

CDU

Grüne

Linke

SPD

FDP

DSU

Bürger

Innenstadt Fahrradfreundlich?

JA

NEIN

NEIN

NEIN

NEIN

NEIN

NEIN

Dieselbe Frage im Jahr 2004

ENTH

NEIN

NEIN

NEIN

NEIN



Schonmal mit dem Rad zur Arbeit gef.?

JA

JA

JA

JA

JA

JA

JA

Fahrrad-Abwrackprämie in Dresden?

NEIN

JA

JA

NEIN

NEIN

NEIN

NEIN

1000 neue Fahrradbügel an der TU

JA

JA

JA

JA

JA

JA

JA

Sonderprogramm Sanierung Radwege

JA

JA

JA

JA

JA

JA

JA

Dieselbe Frage im Jahr 2004

ENTH

JA

JA

JA

NEIN



Fahrradstationen

JA

JA

-

JA

JA

JA

JA

Dieselbe Frage im Jahr 2004

JA

ENTH

JA

JA

JA

 


Brücke Niederwartha für Radf. sperren?

NEIN

NEIN

NEIN

NEIN

NEIN

NEIN

NEIN

Alaunstraße als Fahrradstraße auf voller Länge

JA

JA

JA

JA

JA

JA

JA



10. Das Gestaltungshandbuch gibt der Verwaltung in Dresden Standardlösungen zur Stadtgestaltung vor. Halten Sie das Gestaltungshandbuch für zeitgemäß und akzeptabel im Sinne gleichberechtigter Mobilität? (Foto: Großpflaster in Einfahrt, welliges Betonpflaster)

Grüne, Stephan Kühn:

- das schwierige ist, dass das Buch fertig vorgestellt wurde – wurde nicht diskutiert, keine politische Beteiligung – warum ist unklar.
- Hauptstraße: Abstellbügel sind zu dicht.
- Gut dass es so ein Handbuch, dann gibt es auch eine einheitliche Gestaltung

DIE LINKE, Andreas Naumann:

- wir haben die Aufstellung solcher Standards beschlossen und müssen es deshalb für sinnvoll halten

FDP, Jochen Wulfkühler:

- ZTV Stra DD – nur gültig für Dresden. Da sind besonders niedrige Kriterien für die Pflasterung vorgeschrieben, weil Altpflaster verwendet werden soll. Nach diesen Kriterien nimmt das Straßen- und Tiefbauamt die Bauleistungen ab. - In diesem Fall: umpflastern muss aus städtischen Mitteln bezahlt werden

DSU, Berger:

- Großpflaster an dieser Stelle untragbar, öffentliche Gestaltung sollte vor der Verarbeitung diskutiert werden.

BürgerBündnis, Anita Köhler:

- zum Bild: nicht sinnvoll, muss korrigiert werden.
- Es ist aber gut, wenn man die Grundstückszufahrten farblich abhebt, dann fahren die Radfahrer nicht so schnell und passen auf.

11. Förderung heißt Bevorzugung, mindestens bis Gleichheit hergestellt ist: In welchen Situationen können Sie sich vorstellen, Radfahrer gegenüber dem motorisierten Verkehr zu bevorzugen?

CDU, Jürgen Eckoldt:

- nur im Rahmen der StVO
- Einbahnstraßenbenutzung in verkehrter Richtung zum Beispiel.
- Aufstellflächen für Radfahrer an der Ampel 2m vor den Autos – am Pirnaischen Platz. Das gibt es in Brüssel schon.

Grüne, Stephan Kühn:

- Öffnung Einbahnstraßen in Gegenrichtung für Radfahrer
- bei Neubau immer die Frage stellen: wie wird der Raum aufgeteilt?
- Bautzner Str., Bautzner Landstraße (vierspurig für den Kfz-Verkehr oder zweispurig mit Radfahrstreifen), Gerokstr.: Gretchenfrage stellt sich sehr konkret – wird dem Radverkehr genügend Platz gegeben? Keine Priorität für eine Verkehrsart!
- Radfahrer sind auch Kunden, sie können nicht nur ins Nebennetz verbannt werden

DIE LINKE, Andreas Naumann:

- In der Neustadt oder im TU-Gelände kann er sich eine Bevorzugung vorstellen. Dort ist eine sehr starke Frequentierung, oder auch am Leneplatz

SPD, Axel Bergmann:

Bevorzugung ist allgemein schwierig
- es gibt intelligente Lösungen, die nicht genutzt werden!
- In Dresden größte Verkehrsfakultät – Potenzial daraus nutzen! Straßen sind Lebensräume – im Hinterkopf behalten – andere Aufteilung des Straßenraums angestrebt

BürgerBündnis, Anita Köhler:

- Vorschlag: Bodenbacher Str.: Radfahrer sollte vor den Autos Grün bekommen und nicht an den Rand gedrängt werden. An Ampelanlagen sollen Radfahrer 2-3min Vorsprung vor den Autos bekommen, z.B. Rennplatzstraße.

DSU, Andreas Berger:

- es sollte Nord-Süd Radtrasse geben, am Rand der Prager Str., Ampelschaltungen wie Fr. Köhler, vorgezogener Aufstellbereich für Radfahrer auch gut


13. Abschlußfrage: Warum sollten sich Wähler, die das Fahrrad als Verkehrsmittel gleichberechtigt - also stärker als bisher - in der praktischen städtischen Politik berücksichtigt wissen wollen gerade Sie bzw. Ihre Liste wählen.

DSU, Berger:

Wir sind für Umweltschutz und die Sanierung des Körnerweges
- wir sind für Sanierung Albertbrücke und bei der Sanierung an dieser Stelle sogar für die Einschränkung des Autoverkehrs

SPD, Bergmann:

Auflegen eines Sofortprogramms für Verkehrssicherheit,
- Vernetzung der versch. Verkehrsträger

CDU, Eckoldt:

- In den Zielen zum Radverkehr sind wir gleich, aber wir können kooperieren mit anderen Fraktionen, wir wollen Ziele umsetzen

Linke, Naumann:

- wir wollen eine fahrradgerechte Stadt und hat sich schon immer dafür eingesetzt
- will eine veränderte Verkehrskultur

Grüne, Kühn:

- die letzten 5 Jahre sagen alles: unser praktisches Engagement für den Radverkehr ist der Beweis
- wir haben uns schon bisher für Radverkehr eingesetzt, nicht erst jetzt zur Wahl
- Die Kärtchenfragen will ich als Anträge einbringen

BürgerBündnis, Köhler:

alle sollen sich in Dresden wohl fühlen
- will sich mit einsetzen, dass die Radverkehrsbeschlüsse von 2005 umgesetzt werden

FDP, Wulfkühler:

FDP ist die Mobilitätspartei, wir haben heute Abend Sachkenntnis bewiesen.

Weitere Publikumsfragen:

Autobahnzubringer Coventrystr.: 60 Millionen verbaut, kein Radweg – Räder verboten. Von Gorbitz nach Kesselsdorf gibt es keine legale Möglichkeit mit dem Rad zu fahren

CDU, Eckoldt: B 173 hat Straßenbauamt Meißen geplant, hat Planung geerbt, kennt Radfahrbedingungen hinter der Stadtgrenze nicht

FDP, Wulfkühler: durch Zschoner Grund – „man muss gucken, wo man am Ende landet“

Grüne, Kühn: nimmt Problem als Frage für Verwaltung mit, was gebaut ist, ist schwer umzuändern

SPD, Berger: Parallelwege zur Straße, Verwaltungsmäßig schwierig

Scherben auf dem Radweg?!

Grüne, Kühn: Thema Straßenreinigung: nur 9% der Gehwege werden gereinigt, in anderen Städten ist es 60%

LINKE, Naumann: Das ist wirklich ein Problem. Er ist im Aufsichtsrat der Stadtreinigung und wird da mal versuchen, etwas zu erreichen.

FDP, Wulfkühler: es besteht Reinigungspflicht, Vollzugskontrolle muss erfolgen – zentral geregelt!

Viele schlechte Radwege wurden gebaut: - kann man nicht wenigstens die Beschilderung (Radwegbenutzungspflicht) ändern? Das kostet ja nur wenig.

Welche Mittel sind geplant für Erhalt und Ausbau des Nebennetzes?

SPD: einige Wahlplakate sind nicht glaubwürdig (Forderung nach Radwegen)

CDU: mit Beschilderung muss es zu machen sein, große Straßen sind saniert, jetzt gehts ins Nebenstraßennetz!

Grüne: Stadtrat entscheidet nicht über Austausch von Verkehrszeichen, Verwaltung bzw. Straßenverkehrsbehörde muss für den Stuss gerade stehen! Straßenzustandsbericht – 50% der Straßen sind in schlechtem Zustan. Im jetzigen Haushalt keine Mittel – Eckoldt wird beim Wort genommen mit seiner Aussage, dass er mehr Mittel einstellen will.