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Pressemitteilung des ADFC Dresden vom 22. Juli 2015

Nur 28% der Dresdner fühlen sich auf ihren Wegen durch die Stadt mit dem Rad sicher oder sehr sicher. Dieser Wert steht in deutlichem Gegensatz zum Sicherheitsgefühl von Fußgängern (65%), Autofahrern (66%) und Nutzern von Bus und Straßenbahn (72%). Mehr als zwei Drittel der Dresdner (71%) wünschen sich außerdem, dass die Stadt mehr für den Radverkehr tut. Das geht aus der vor jüngst veröffentlichten Kommunalen Bürgerumfrage der Stadt hervor.

Für Nils Larsen,Vorstandsmitglied beim Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club Dresden (ADFC) sind diese deutlichen Ergebnisse ein klares Zeichen dafür, dass die Rad-Infrastruktur der Stadt schnellstens zur Chefsache werden muss. „Ankündigungen hatten wir in den letzten Jahren viele. Zahlreiche Planungen werden aber nicht umgesetzt und Beschlüsse des Stadtrats bleiben jahrelang liegen.“ Ein Bestreben, die Lücken und Misstände im Dresdner Rad-Netz zu beseitigen sei in letzter Zeit nicht zu erkennen, so Larsen.

Noch im Mai 2014 kündigte Baubürgermeister Marx ein Radspurenprogramm für zahlreiche Straßen an. „Auf der Magdeburger, Bremer, Hamburger und Schäferstraße sollten neue Radwege markiert werden. Realisiert wurde davon außer der Zeitungsmeldung nichts.“ Nun stellt sich heraus, dass die Stadt die Projekte zur Zeit nicht weiterverfolgt.

Auch an der Umsetzung des bereits 2005 vom Stadtrat beschlossenen Radverkehrskonzepts Innenstadt wird derzeit nicht gearbeitet. Sehr zum Verdruss des ADFC-Vorstands: „Ein Mangel an Konzepten besteht in Dresden wahrlich nicht. Wir haben ganz klar ein Umsetzungsproblem.“

Schon im Dezember 2001 hatte der Stadtrat sich für Verbesserungen beim Radverkehr rund um das Blaue Wunder eingesetzt, nun hat die Verwaltung den Stadträten einen Bericht abgeliefert, dass geprüft worden sei und an einer Vorlagefür den Stadtrat gearbeitet werde, in der die Ergebnisse der Prüfung dargestellt würden. „Was hat das noch mit demokratischer Politik zu tun, wenn die Stadtverwaltung jetzt Beschlüsse umsetzt, die der Stadtrat in seiner vor-vor-vorigen Wahlperiode gefasst hat?“ fragt sich Larsen. Radstreifen auf dem Blauen Wunder seien schon vor Jahren beschlossen worden, ein Termin für die Realisierung völlig unklar.

Am Geld scheint der Investitionsstau beim Radverkehr nicht zu hängen. Ein Großteil der vom Stadtrat eingestellten Mittel für 2014 wurden nicht verbaut, vermutlich bleibt auch dieses Jahr eine Million Euro ungenutzt liegen. Daneben gäbe es noch Mittel des Bundes aus dem Nationalen Radverkehrsplan (NRVP). „Der Bund hat seine Mittel für den Radverkehr dieses Jahr noch einmal aufgestockt. Dass Dresden hier keinen Investitionsbedarf für Mittel aus dem NRVP meldet, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.“ so Larsen.

In zahlreichen Untersuchungen zum Radverkehr hat Dresden in den letzten Jahren vergleichsweise schlecht abgeschnitten. Beim Fahrradklima-Test des ADFC landete die Landeshauptstadt hinter Leipzig und sogar hinter Chemnitz. „Andere Städte gehen beim Radverkehr voran, in Dresden wird immer nach Gründen gesucht, weshalb der Radverkehr gerade nicht gefördert werden könne.“ Beim Fahrradparken seien es angeblich nötige Autoparkplätze, beim Körnerweg der Denkmalschutz und bei der Schaffung attraktiver Rad-Infrastruktur ist plötzlich kein Planungspersonal mehr übrig. Deshalb fordert Larsen eine grundlegende Prioritätenänderung bei der städtischen Verkehrsplanung. „Mit der kommunalen Bürgerumfrage an der Hand kann sich die Stadtspitze sicher sein, dass sie mit mehr Engagement für den Radverkehr nichts falsch macht.“

Anlagen:
- Beschlusskontrolle zum Stadtratsantrag A356-37-2001 vom 06./07.12.2001, Juli 2015
- Kommunale Bürgerumfrage (Frage 24 und 35): https://www.dresden.de/media/pdf/onlineshop/statistikstelle/KBU_2014_-_Tabellenteil.pdf
- Artikel in der Dresdner Morgenpost: Nun doch keine Radwege auf dem Blauen Wunder?